US-Präsident kappt Auslandshilfen
Trump reißt Entwicklungshilfe ab
Donald Trump und sein Sparkommissar Elon Musk gehen drakonisch gegen Regierungsbehörden vor. Sie kündigten an, die zentrale Entwicklungshilfebehörde USAID auflösen zu wollen. Die gesamte Führungsebene und ungezählte Mitarbeiter wurden entlassen. Die US-Auslandshilfe liegt auf Eis.
© AFP/Mandel Ngan
Demonstranten außerhalb des Sitzes der Behörde USAID
Von Thilo Kößler
Diese Bilder könnten zum Symbol für den Kahlschlag werden, den US-Präsident Donald Trump und der Chef seiner neu geschaffenen Einrichtung für effizientes Regieren, Elon Musk, den US-Ministerien und Behörden verordnet hat: Fassungslose Mitarbeiter räumten im Ronald Reagan Building, dem Sitz von USAID in der Innenstadt von Washington DC, überhastet ihre Büros.
Trump: USAID wird von einem „Haufen radikaler Verrückter“ geleitet
Vorangegangen waren diesen chaotischen Szenen übers Wochenende beispiellose Attacken gegen die bis dato unabhängige Behörde, die für die gesamte Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Auslandshilfe der Vereinigten Staaten zuständig ist. Am Samstag hatten Mitarbeiter von Musks Behörde Zugang in das Gebäude gefordert, um Unterlagen sicherzustellen. Nachdem ihnen der Zutritt zu Verschlusssachen verweigert worden war, verkündete Präsident Trump am Sonntag die Entlassung der gesamten Führungsspitze des Amtes und erklärte, USAID werde von einem „Haufen radikaler Verrückter“ geleitet. „Wir schmeißen sie raus und dann werden wir weitersehen“, sagte er.
Die etwa 13 000 Mitarbeiter der Behörde im In- und Ausland erfuhren aus den Nachrichten, dass Trump und Musk die Behörde schließen wollen. Die Webseiten von USAID wurden kurzerhand aus dem Netz genommen, die gesamten E-Mail-Konten der Behörde gesperrt.
Wenig später gab Trump bekannt, dass die bis dato unabhängige Behörde USAID mit sofortiger Wirkung dem Außenministerium unterstellt wird. Der neue Chef des State Department, Marco Rubio, bestätigte, dass ihm der Präsident die Leitung von USAID übertragen habe. Viele Projekte seien durchaus sinnvoll, sagte er, müssten aber in Einklang mit der US-Außenpolitik gebracht werden. Sämtliche Projekte würden überprüft, kündigte Rubio an. De facto ist die Behörde jedoch nicht mehr arbeitsfähig. Das Vorgehen gegen USAID wird als Konsequenz aus der Order Trumps vom 20. Januar interpretiert, für die Dauer von mindestens 90 Tagen sämtliche Auslandshilfen einzustellen. Laut New York Times liegen bereits alle Hilfsprojekte auf Eis.
Entwicklungshilfe hat Etat von 40 Milliarden Dollar
USAID ist die zentrale Regierungsbehörde für Entwicklungspolitik und US-Hilfeleistungen im Ausland. Sie hat einen Etat von 40 Milliarden Dollar. Das entspricht einem Prozent des gesamten US-Haushalts, trägt aber zu 42 Prozent zur gesamten humanitären Hilfe der Vereinten Nationen bei.
Das Vorgehen Trumps und seines Sparkommissars Musk stieß auf empörte politische Reaktionen. Der demokratische Senator Chris Van Hollen aus Maryland kündigte an, alle Nominierungen von Trump im Senat zu blockieren. Chris Coons, demokratischer Senator aus Delaware, schrieb in der Washington Post, dass es sich bei dem Vorgehen Trumps „um eine verfassungswidrige Überschreitung der Gewaltenteilung“ handle und die Behörde nicht unter Ausschluss des Kongresses geschlossen werden dürfe. Die Demokraten kündigten gerichtliche Schritte auf breiter Front an.
Coons gab auch zu bedenken, dass USAID 1961 mitten im Kalten Krieg von Präsident Kennedy gegründet worden war. Er war überzeugt, dass die Stärke der USA nicht nur in der Demonstration ihrer militärischen Macht liege, sondern auch in der Attraktivität ihres humanitären Selbstverständnisses. Der Verlust dieser „soft power“ werde den USA großen Schaden zufügen, schrieb Coons.
