Trump schafft Fakten: Die ersten Beschlüsse

Von Thilo Kössler

Direkt nach seiner Inauguration unterzeichnete Donald Trump etwa 100 Präsidialerlasse – ein Überblick.

Einwanderung Trump erklärte die illegale Einwanderung an der Grenze zu Mexiko zum nationalen Notstand und will zusätzliche Truppen in das Grenzgebiet entsenden. Das Militär soll dort die Grenzanlagen verstärken. Der Einsatz der Armee im Inland ist umstritten und steht im Widerspruch zum sogenannten Posse Comitatus Act aus dem Jahr 1870. Die Möglichkeit, an der Grenze Asyl zu beantragen, soll unterbunden werden.

Drogenkartelle aus Mittelamerika, die die illegalen Wege über die Grenze nutzen, erklärte Trump zu ausländischen Terrororganisationen. Er gab Anweisungen, umgehend mit der Abschiebung straffällig gewordener Einwanderer ohne Papiere zu beginnen. Trump entschied zudem per Erlass, Neugeborenen von illegalen Einwanderern in den USA künftig das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft zu verweigern. Bürgerrechtsgruppen reichten umgehend Klagen ein. Das Geburtsrecht ist im 14. Zusatzartikel der US-Verfassung festgeschrieben.

Klimapolitik Hier vollzieht Trump die Rolle rückwärts. Er ordnete den erneuten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen an und rief den energiepolitischen Notstand aus. Die ungehinderte Ausbeutung fossiler Brennstoffe wie Gas oder Öl will er wieder ermöglichen, auch in Naturschutzgebieten. Trump stoppte zudem die Programme zur Förderung der E-Mobilität und zum Ausbau der Ladestationen. Die Abgasvorschriften sollen gelockert werden.

Ausstieg aus WHO Trump verkündete den Ausstieg aus der WHO, der Weltgesundheitsorganisation. Er soll binnen zwölf Monaten vollzogen werden. Die USA sind der größte Beitragszahler der WHO. Trump wirft ihr Versagen in der Coronapandemie und allgemein Ineffizienz vor.

Handelspolitik und Zölle Zwar ordnete Trump zunächst keine neuen Zölle an. Er gab lediglich eine Neubewertung der Handelsbeziehungen zu China, Kanada und Mexiko durch eine Kommission in Auftrag. Er wolle unfaire Handelspraktiken überprüfen lassen. Laut „New York Times“ will Trump aber womöglich schon zum 1. Februar Produkte aus Mexiko und Kanada mit Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent belegen und Gebühren auf alle Importe erheben. Der US-Präsident erwägt offenbar, einen pauschalen Zoll auf alle Importprodukte einzuführen.

Gender- und Gesellschaftspolitik Trump folgte den Impulsen seiner Wählerschaft und kehrt zu traditionellen Gesellschaftsbildern zurück. Ein Programm, das Behörden und Arbeitgeber auf Regeln zu Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion verpflichtete, beendete Trump per Erlass. Bei den Transgender-Rechten leitete er eine politische Kehrtwende ein: Künftig werde es nur noch zwei Geschlechter geben, nämlich männlich und weiblich, entschied er.

Begnadigungen Politisch besonders umstritten ist die Begnadigung von etwa 1500 Beteiligten am Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021. 14 weiteren rechtskräftig Verurteilten erließ er die Haft. Anders als von Vizepräsident J.D. Vance angekündigt, sind auch Gewalttäter unter ihnen. So begnadigte Trump den Rechtsextremisten Enrique Tarrio, Anführer der berüchtigten „Proud Boys“-Miliz. Tarrio kam noch am Montagabend aus dem Gefängnis in Louisiana frei und postete umgehend in Richtung Trump: „Stehe bereit, Sir“.