Trump will mit Putin sprechen - EU berät über Ukraine-Hilfen

Von dpa

Washington/Brüssel - US-Präsident Donald Trump will eigenen Aussagen zufolge am Dienstag mit Kremlchef Wladimir Putin sprechen und sieht demnach gute Chancen für eine Vereinbarung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Über entsprechende Äußerungen Trumps bei einem Flug mit seiner Präsidentenmaschine Air Force One berichteten mitreisende Reporter zahlreicher US-Medien wie "Politico", Fox News und die "New York Times". Bereits heute beraten die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten in Brüssel über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine. 

US-Medien zufolge sagte Trump auf dem Flug vom Bundesstaat Florida in die Hauptstadt Washington, die Chancen für einen Deal stünden sehr gut und es werde bis Dienstag möglicherweise etwas mitzuteilen geben. Am Wochenende - die Außenminister Russlands und der USA hatten am Samstag telefoniert - sei einiges ausgearbeitet worden. Auf die Frage, um welche Zugeständnisse der Kriegsparteien es gehe, antwortete der US-Präsident demnach, die Diskussion drehe sich unter anderem um Gebietsansprüche und Kraftwerke.

Bereits im Wahlkampf hatte sich der Republikaner immer wieder seiner angeblich guten Kontakte zu Putin gerühmt und behauptet, er könne den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden. Im Februar telefonierte Trump dann persönlich mit dem Kremlchef - und erst danach mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, für den die USA in den drei Kriegsjahren stets der wichtigste Unterstützer gewesen waren.

Mit Putin vereinbarte Trump nicht nur Gespräche über eine Beendigung des seit Februar 2022 andauernden Krieges, er stellte auch ein späteres persönliches Treffen in Aussicht. Einen Termin dafür gibt es bislang nicht. Vergangene Woche traf sich Trumps Sondergesandter Steve Witkoff mit Putin in Moskau.

Kiews Verbündete befürchten einseitige Friedensregelung

Die ukrainische Regierung und ihre europäischen Verbündeten befürchten, dass Trump eine Friedensregelung erzwingen will, die Russland faktisch als Sieger aus dem verlustreichen Krieg hervorgehen lassen könnte, der weite Teile der Ukraine zerstört hat. Die Tatsache, dass die neue US-Regierung der Ukraine - quasi als Kompensation für die bislang gewährte Unterstützung - ein Abkommen zur Ausbeutung von Rohstoffvorkommen in dem Land abverlangte, wurde als bedenkliches Signal wahrgenommen.

Vor dem Hintergrund des drastischen Kurswechsels der USA unter Trump sehen sich die Europäer zum Handeln gezwungen. Beim Außenministertreffen in Brüssel wird es auch um einen Vorstoß der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas gehen. Sie hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vorgeschlagen, der Ukraine in diesem Jahr Hilfen im Wert von 20 bis 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür sollen Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Beiträge leisten.

Um zu verhindern, dass einzelne Regierungen ihr Veto einlegen, wäre die Teilnahme aber freiwillig, wie einem der dpa vorliegenden Text aus dem Auswärtigen Dienst zu entnehmen ist. Vor allem Ungarn lehnt die EU-Militärhilfen als sinnlos und kriegsverlängernd ab. Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuletzt schon die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen.

Gipfeltreffen am Donnerstag

Bei dem heutigen Außenministertreffen soll es erstmals auf Ministerebene einen Austausch über Kallas' neue Initiative geben. Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha nimmt an den Gesprächen teil. "Unsere Prioritäten sind Europas Einheit, Stärke und Entschlossenheit", schrieb er auf der Plattform X. Es sei keine Zeit für "engstirnige Interessen, kleinliche Erpressung oder Trojanische Pferde", sagte er mit Blick auf mögliche Quertreiber innerhalb der EU, ohne diese beim Namen zu nennen. 

Eine politische Grundsatzentscheidung wird bei dem Treffen nicht erwartet. Dafür muss es nach Angaben von Diplomaten vermutlich noch Gespräche auf Ebene der Staats- und Regierungschefs geben. Diese kommen am Donnerstag zu ihrem Frühjahrsgipfel zusammen.

Für Deutschland wäre die von Kallas gewünschten Unterstützungszusage vermutlich kein Problem, weil für dieses Jahr bereits Hilfen in Höhe von vier Milliarden Euro bewilligt sind und bald noch einmal drei Milliarden Euro hinzukommen sollen. Andere große Länder wie Frankreich, Italien und Spanien müssten ihre Unterstützung für die Ukraine allerdings erheblich ausbauen, wenn sie gemäß ihrer Wirtschaftskraft mit dabei sein wollten.

Selenskyj: Müssen Diplomatie verstärken

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bescheinigte der russischen Führung bewusste Verzögerungstaktik bei den Gesprächen über einen möglichen Waffenruhe. Nach den Verhandlungen der ukrainischen Delegation mit Vertretern der USA in Saudi-Arabien habe Russland "fast eine weitere Woche gestohlen, eine Woche Krieg, die nur Russland braucht", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Kiew werde nun alles tun, um die Diplomatie zu verstärken.

Russland war bislang nicht bereit für eine sofortige Waffenruhe auf Vorschlag der USA. Die Ukraine hat ihre grundsätzliche Bereitschaft dafür erklärt. Russlands Präsident Putin, der den Einmarsch im Nachbarland vor gut drei Jahren befohlen hatte, knüpfte eine Feuerpause bislang an Bedingungen und schien von seinen Forderungen nicht abrücken zu wollen.

Die Ukraine arbeite an einem "spezifischen System von Sicherheitsgarantien" für den Fall einer Waffenruhe, berichtete Selenskyj. "Diese Woche hatten wir ein Treffen von Militärvertretern in Frankreich, und wir bereiten ein Treffen im Vereinigten Königreich vor." Erste Schritte in Richtung Sicherheitsgarantien seien bereits eingeleitet, deutete Selenskyj an. Details nannte er aber nicht.

Sowohl Frankreich als auch Großbritannien erwägen die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine. Die britische Regierung bemüht sich um eine "Koalition der Willigen", die Truppen stellen könnte.

Ex-Kremlchef droht mit Krieg gegen Nato

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew drohte angesichts der britisch-französischen Pläne zu einer möglichen Entsendung von Friedenstruppen mit Krieg gegen die Nato. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer "stellen sich dumm", schrieb Medwedew auf der Plattform X. Obwohl ihnen wiederholt gesagt worden sei, dass Friedenstruppen aus Nicht-Nato-Staaten kommen sollten, hielten die beiden an ihren Plänen fest.

Medwedew empfahl den beiden Politikern in Paris und London, die er als "Drecksäcke" beschimpfte, sich besser mit US-Präsident Donald Trump abzusprechen.