Trump will Militär gegen „Feinde im Inneren“ einsetzen

Von the/dpa/AFP

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat einen Einsatz des Militärs am Wahltag in den USA ins Spiel gebracht. In einem Interview mit Fox News warnte der frühere US-Präsident und Kandidat der Republikaner vor möglichem Chaos durch „linksradikale Irre“ rund um die Wahl am 5. November und warb für einen Einsatz des amerikanischen Militärs gegen den „Feind im Inneren“. In dem Interview mit dem konservativen Fernsehsender sagte der 78-Jährige auf die Frage, ob er mit Chaos am Wahltag rechne, von seinen Anhängern sei das nicht zu erwarten. Auf Nachfrage der Moderatorin Maria Bartiromo zu „Agitatoren“ aus dem Ausland entgegnete Trump: „Ich denke, das größere Problem ist der Feind im Inneren.“ 

Er beklagte: „Wir haben einige sehr schlechte Menschen. Wir haben ein paar kranke Leute, linksradikale Irre. Und ich denke, dass sie das Problem sind.“ Der Ex-Präsident plädierte dafür, streng gegen sie vorzugehen, „wenn nötig durch die Nationalgarde, oder wenn wirklich nötig, durch das Militär“. 

Als Beispiele für „Feinde im Inneren“ nannte er Politiker wie den demokratischen Abgeordneten Adam Schiff, der ein ausgewiesener Kritiker Trumps ist und eine prominente Rolle im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten gespielt hatte. Trump behauptete, „Feinde im Inneren“ seien gefährlicher als ausländische Feinde wie China oder Russland. 

Biden äußert Zweifel, ob es um die Wahl friedlich bleibt

US-Präsident Joe Biden hatte vor ein paar Tagen über die bevorstehende Wahl gesagt, er sei „zuversichtlich, dass sie frei und fair sein“ werde. Er wisse allerdings „nicht, ob sie friedlich sein“ werde. Trump äußerte nun die Ansicht, dass es einige radikale US-Bürger gebe, die „gefährlicher als China, Russland und all diese Länder“ seien.

Das Wahlkampfteam von Trumps demokratischer Rivalin Kamala Harris kritisierte Trumps Äußerungen umgehend. „Ich weiß, dass die Leute im Laufe des vergangenen Jahrzehnts abgestumpft wurden, was Trump betrifft“, erklärte der Sprecher von Harris’ Wahlkampfteam, Ian Sams. Die neuesten Äußerungen des Ex-Präsidenten müssten aber für US-Bürger „schockierend sein“. „Donald Trump legt nahe, dass seine amerikanischen Mitbürger schlimmere ‚Feinde’ sind als ausländische Gegner und er sagt, dass er das Militär gegen sie einsetzen würde“, fasste Sams Trumps Interviewäußerungen im Online-Dienst X aus seiner Sicht zusammen.

I know people have grown numb to Trump over the past decade, but this should be shocking Taken with the Supreme Court’s decision to give presidents immunity, and Trump’s vow to be a “dictator on day one” willing to allow the “termination” of the ConstitutionScary stuff https://t.co/LFJ0W0cbYx — Ian Sams (@IanSams) October 13, 2024

Zusammengenommen mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, einem Präsidenten Immunität für seine Amtshandlungen zuzugestehen, und Trumps Ankündigung, „’ab Tag eins ein Diktator’ zu sein, der willens ist, die ‚Aufkündigung’ der Verfassung zuzulassen“ seien dies „beängstigende“ Äußerungen, erklärte Sams.

Die politische Stimmung in den USA ist seit langem aufgeheizt. Die Präsidentenwahl in gut drei Wochen, am 5. November, ist die erste seit den dramatischen Verwerfungen rund um die Wahl von 2020, die in einem beispiellosen Gewaltausbruch endeten, nachdem Trump seine Niederlage nicht einräumte, sondern seine Unterstützer mit Wahlbetrugsbehauptungen aufwiegelte. Dies endete damals mit einer gewaltsamen Attacke von Trump-Anhängern auf den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington am 6. Januar 2021. 

Es gibt Befürchtungen, dass sich so etwas wiederholen könnte. Auch im laufenden Wahlkampf schürt Trump erneut ohne jeden Beleg Ängste, die Demokraten könnten ihm erneut einen Sieg stehlen.

Außerdem kam es bereits zu einer Eskalation anderer Art: Mitte Juli hatte ein Schütze bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania von einem nahegelegenen Dach auf den Republikaner geschossen und ihn am Ohr verletzt. Der Täter wurde von Sicherheitskräften erschossen, ein Besucher starb. Der Secret Service geht außerdem davon aus, ein weiteres Attentat auf Trump vereitelt zu haben.