Kommunen planen saftige Erhöhungen beim Parken

Das Land hat den Weg rechtlich freigemacht, jetzt sollen Taten folgen - die Städte im Südwesten machen ernst und wollen das Parken spürbar verteuern. Am Donnerstagabend beschloss der Tübinger Gemeinderat höhere Gebühren für Anwohnerparkplätze vom kommenden Jahr an. Demzufolge sollen Anwohnerparkplätze künftig 120 Euro pro Jahr kosten. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt dafür 6400 Ausweise ausgestellt zu einer Gebühr von 30 Euro pro Jahr.

Und: Je schwerer das Auto ist, desto teurer wird es in der Universitätsstadt. „Für Fahrzeuge mit einem Leergewicht über 1800 Kilo beziehungsweise 2000 kg (Elektrofahrzeuge) wird die Gebühr auf 180 Euro pro Jahr erhöht“, hieß es in der vom Gemeinderat abgesegneten, überarbeiteten Beschlussvorlage des Klimaschutzausschusses. Die Stadt verspricht sich davon - neben Klimaschutz - Mehreinnahmen von rund 576 000 Euro pro Jahr. Für Angehörige von Haushalten, die Anspruch auf die BonusCard haben, sollen die Gebühren jeweils um 50 Prozent ermäßigt werden. Die Verwaltung geht davon aus, dass mit der Gebührenerhöhung zehn Prozent weniger Ausweise beantragt werden.

Der Vorschlag, die Gebühren auf 360 Euro zu erhöhen, hatte im Klimaschutzausschuss Ende Juli keine Mehrheit gefunden. Die Stadtverwaltung hatte daraufhin ihren Vorschlag überarbeitet.

In Freiburg ist die Erhöhung von 30 auf 360 Euro für einen Anwohnerparkplatz pro Auto und Jahr bereits beschlossene Sache - und soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt umgesetzt sein, wie eine Sprecherin betont. Technische und rechtliche Fragen müssten vorher noch geklärt werden, dann könnte es im kommenden Jahr soweit sein. Ermäßigungen seien ebenfalls eingeplant, etwa für Menschen mit Behinderung oder Empfänger von Sozialleistungen.

Auch Mannheim arbeitet an einem Konzept: Zur Zeit müssten zwar nur 30,70 Euro jährlich für einen Anwohnerparkplatz bezahlt werden, eine Anpassung stehe aber bevor, „um die Mobilitätswende in Mannheim positiv zu beeinflussen“, sagte eine Sprecherin, ohne genaue Zahlen zu nennen. Rund 2,7 Millionen Euro nimmt die Stadt an Parkgebühren jährlich ein; Bewohnerparkausweise spülten 2020 etwa 670 000 Euro in die Stadtkassen.

Aus der Stadt Karlsruhe heißt es kurz und knapp: „Eine Erhöhung der Bewohnerparkgebühren ist vorgesehen.“ Wann der Gemeinderat darüber berät und entscheidet, sei noch offen. Rund 6000 Parkausweise für Anwohner stellt die Stadt jährlich aus und nimmt darüber rund 180 000 Euro ein. Hinzu kommen fast 3,2 Millionen Euro jährlich aus Parkscheinautomaten.

Das Stadtparlament in Ulm erarbeitet derzeit eine neue Satzung zum Anwohnerparken und wird darin höhere Anwohnerparkgebühren vorschlagen, sagt eine Stadtsprecherin. „Angedacht sind 200 bis 300 Euro“ - Mitte kommenden Jahres könnte es soweit sein.

Stuttgart verfolgt derzeit das Geschehen aufmerksam, zur Zeit werde aber noch debattiert, erläutert ein Sprecher. Rund 50 000 Bewohnerparkplätze wären nach Worten von Bürgermeister Clemens Meier in der Landeshauptstadt von einer Erhöhung betroffen. „Bei einem so großflächigen Parkraummanagementsystem ist die Akzeptanz der Gebühren in der Bevölkerung unverzichtbar“, sagt er. „Sobald ein Verwaltungsvorschlag erarbeitet ist, soll die politische Diskussion angestoßen werden.“

Den Weg für Erhöhungen hatte das Land im Juli per Verordnung für die Kommunen freigemacht. Ermöglicht wurde dies durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. Zuvor waren Gebühren für Anwohnerparkausweise gedeckelt auf 30,70 Euro. Das gilt nun nicht mehr.

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