Tübinger Gemeinderat: Höhere Gebühren für Anwohnerparken
dpa/lsw Tübingen. Der erste Versuch von Tübingens grünem Oberbürgermeister Palmer, die Gebühr für das Anwohnerparken drastisch zu erhöhen, scheiterte vor ein paar Wochen. Teurer wird es nun trotzdem, nur nicht ganz so viel.
Ein Schild weist in der Innenstadt auf ein Parkgebiet für Bewohner hin. Foto: Marijan Murat/dpa
Die Tübinger müssen vom kommenden Jahr an höhere Gebühren für Anwohnerparkplätze zahlen, allerdings nicht so drastisch wie ursprünglich geplant. Der Gemeinderat stimmte am Donnerstagabend einer überarbeiteten Vorlage des Klimaschutzausschusses zu. Demzufolge sollen Anwohnerparkplätze künftig 120 Euro pro Jahr kosten. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt dafür 6400 Ausweise ausgestellt zu einer Gebühr von 30 Euro pro Jahr.
Je schwerer das Auto ist, desto teurer wird es in der Universitätsstadt. „Für Fahrzeuge mit einem Leergewicht über 1800 Kilo beziehungsweise 2000 kg (Elektrofahrzeuge) wird die Gebühr auf 180 Euro pro Jahr erhöht“, hieß es in der vom Gemeinderat abgesegneten Beschlussvorlage. Die Stadt verspricht sich davon - neben Klimaschutz - Mehreinnahmen von rund 576 000 Euro pro Jahr. Für Angehörige von Haushalten, die Anspruch auf die BonusCard haben, sollen die Gebühren jeweils um 50 Prozent ermäßigt werden. Die Verwaltung geht davon aus, dass mit der Gebührenerhöhung zehn Prozent weniger Ausweise beantragt werden.
Der Vorschlag, die Gebühren auf 360 Euro zu erhöhen, hatte im Klimaschutzausschuss Ende Juli keine Mehrheit gefunden. Die Stadtverwaltung hatte daraufhin ihren Vorschlag überarbeitet.
Den Weg für Erhöhungen hatte das Land im Juli per Verordnung für die Kommunen freigemacht. Ermöglicht wurde dies durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. Zuvor waren Gebühren für Anwohnerparkausweise gedeckelt auf 30,70 Euro. Das gilt nun nicht mehr.
© dpa-infocom, dpa:210930-99-433823/2
