Tumulte bei Demonstration in Stuttgart: Polizisten verletzt
dpa/lsw Stuttgart. Die einen wollen Instrumente für mehr Sicherheit, die anderen kritisieren staatlichen Überwachungswahn: Das Polizeigesetz ist umstritten. Ein Protest in Stuttgart führt zu Tumulten.
Bei einer Demonstration gegen eine Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes in Stuttgart ist es zu Tumulten gekommen, bei denen auch Polizisten verletzt wurden. Knapp 1000 Menschen haben demonstriert, die meisten von ihnen friedlich, sagte eine Sprecherin der Polizei am Sonntag. Einzelne Demonstrationsteilnehmer hätten jedoch bei der Veranstaltung am Samstag „pyrotechnische Gegenstände“ gezündet. Ein Gruppe Demonstranten bedrängte außerdem vor dem Justizministerium Polizisten und warf mit Gegenständen. Mindestens zwei Beamte wurden dabei nach Polizeiangaben leicht verletzt.
Zu der Kundgebung hatte die Piratenpartei aufgerufen. Sie kritisiert die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes und fürchtet schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte. Es gehe vor allem um die anlasslose Überwachung aufgrund eines bloßen Verdachts, sagte der Landesvorsitzende der Piratenpartei, Borys Sobieski, der Deutschen Presse-Agentur.
Regierungs-Vize und Innenminister Thomas Strobl (CDU) will der Polizei zur Terrorabwehr weitere Befugnisse geben. Darunter sind so umstrittene Dinge wie die heimliche Online-Durchsuchung, also das Durchsuchen ganzer Festplatten von Computern, um Terrorpläne zu vereiteln. Er hat dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den die Grünen zu Beginn nicht einmal verhandeln wollten. Nun spricht man unter dem Siegel größter Verschwiegenheit doch miteinander. Ob es im Herbst zu einer Einigung kommen könnte, ist nicht bekannt.
