Konstituierende Sitzung

Über diese Szenen der ersten Sitzung des neuen Bundestags spricht das Netz

Der neue Bundestag kam am Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Es spielten sich einige denkwürdige Szenen ab. Worüber im Netz diskutiert wird.

Der CDU-Politiker Sepp Müller (hinten) las während der Eröffnungsrede von Alterspräsident Gregor Gysi (Linke) demonstrativ ein Buch, das sich kritisch mit der DDR auseinandersetzt.

© dpa/Kay Nietfeld

Der CDU-Politiker Sepp Müller (hinten) las während der Eröffnungsrede von Alterspräsident Gregor Gysi (Linke) demonstrativ ein Buch, das sich kritisch mit der DDR auseinandersetzt.

Von Sascha Maier

Am Dienstagvormittag ist der neue Bundestag in Berlin erstmals zu einer Sitzung zusammengekommen – und könnte einen Ausblick darauf gegeben haben, wie es in dem Gremium künftig zugehen wird. Denn die Streitbereitschaft der Fraktionen ist offenbar hoch – schon die erste Sitzung produzierte denkwürdige Szenen. Diese werden aktuell im Netz diskutiert. Was vom ersten Auftritt des neuen Bundestags nachhallt.

Bereits vor der Eröffnungsrede des Alterspräsidenten Gregor Gysi (Die Linke), der durch Dienstjahre im Bundestag ermittelt wurde, kam es zu ersten Reibungen, und zwar mit der AfD. Diese scheiterte mit einem Antrag, an Gysis statt einen Redner ans Pult schicken zu dürfen. Ihrer Ansicht nach sollte das in Lebensjahren älteste und nicht das dienstälteste Bundestagsmitglied die Rede halten dürfen. Tatsächlich war die Regelung 2017 geändert worden – mit dem Einzug der AfD ins Parlament.

Für die in sozialen Netzwerken am meisten diskutierte Szene sorgte aber nicht die AfD, sondern der Christdemokrat Sepp Müller. Während Gregor Gysis Rede las er demonstrativ das Buch „Die Täter sind unter uns – Über das Schönreden der SED-Diktatur“ von Hubertus Knabe, in dem sich der Historiker kritisch mit der DDR-Diktatur auseinandersetzt. Ein klarer Seitenhieb gegen den Linken-Politiker, der zu DDR-Zeiten selbst langjähriges SED-Mitglied war.

Einige fanden die Aktion des Bundestags unwürdig:

Unwürdig von der Union. #Bundestagpic.twitter.com/i382i5M55n — Alexander Roth (@alxrthh) March 25, 2025

Also das ist echt nur noch Peinlich.#Bundestagpic.twitter.com/zgY4hmfkOY — Nicolas  (@Lord_NicolasX) March 25, 2025

Beifall im Netz erhielt Müller, der Dessau im Bundestag vertritt und im scheidenden Bundestag stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU war, vor allem aus rechtspopulistischen Ecken – auch „Nius“, das Medium des umstrittenen Ex-„Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt, fasste den Auftritt mit dem Buch wohlwollend auf.

Anhänger von Parteien der demokratischen Mitte zeigten sich außerdem in sozialen Medien ziemlich erschrocken über die rein physische Größe der AfD-Fraktion, die ihr Wahlergebnis bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar verdoppeln konnte.

Naturgemäß freute sich die AfD über den Block aus 152 Sitzen, den die selbsterklärte Alternative für Deutschland gewinnen konnte. „Wir sind bereit, die Wortbrüche und Fehlleistungen der Etablierten aufzudecken und weiter auf das große Ziel hinzuarbeiten: einen echten Politikwechsel“, erklärte die AfD-Bundestagsfraktion auf ihrem X-Account.

Stark wie nie im Bundestag! Heute tritt der 21. Deutsche #Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. 152 AfD-Abgeordnete und ein Auftrag: Harte und konstruktive Oppositionsarbeit für unser Land vom ersten Tag an. Wir sind bereit, die Wortbrüche und Fehlleistungen… pic.twitter.com/Ehbn2VJQVA — AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (@AfDimBundestag) March 25, 2025

Bei der FDP dagegen hieß es: Sachen packen, die Freien Demokraten hatten den Einzug in den 21. Bundestag verpasst, scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Auf einem Post-it kündigten sie an, bei nächster Gelegenheit in das Haus zurückkehren zu wollen. „We’ll be back“ – „Wir werden zurückkommen“.

Wir sagen „Auf Wiedersehen!“. Und meinen es wortwörtlich . Liberale Ideen und Konzepte werden im #Bundestag enorm fehlen. Aber: We’ll be back! pic.twitter.com/VspQWthMlb — Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) March 24, 2025

Für Aufbruchstimmung wollte dagegen Friedrich Merz sorgen, der höchstwahrscheinlich nächste Kanzler der Bundesrepublik. Aber auch ihm ist klar, dass dem Bundestag mit seinen teils sehr weit auseinanderliegenden Positionen turbulente Debatten bevorstehen könnten. „Wir werden hart in der Sache streiten – für unsere Überzeugungen, für unser Land“, schrieb der Unionschef auf X.

Heute nimmt der 21. Deutsche Bundestag seine Arbeit auf. 62 neue Abgeordnete verstärken künftig unsere Fraktion – gemeinsam arbeiten wir daran, dass der #Politikwechsel für unser Land umgesetzt wird. Wir werden hart in der Sache streiten – für unsere Überzeugungen, für unser… — Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) March 25, 2025

Nachdem die CDU-Politikerin Julia Klöckner erwartungsgemäß zur Bundestagspräsidentin gewählt worden war, geriet sie in sozialen Netzwerken ziemlich schnell zwischen die Mühlen. Einerseits überzogen sie AfD-Anhänger mit Spott, da sich Klöckner in der Vergangenheit immer wieder abschätzig gegenüber der Partei geäußert hatte. Auf der anderen Seite diejenigen, die sie für ihre Nähe zum Nestlé-Lebensmittelkonzern kritisieren. So hat das Satireportal „Der Postillon“ getitelt: „Dieser Ordnungsruf wird präsentiert von: Nestlé’ – Julia Klöckner stellt Konzept zur Weiterentwicklung von Bundestagsdebatten vor“.

"Dieser Ordnungsruf wird präsentiert von: Nestlé" – Julia Klöckner stellt Konzept zur Weiterentwicklung von Bundestagsdebatten vor https://t.co/D1b6mEQLKB — Der Postillon (@Der_Postillon) March 19, 2025

Später wurden auch noch Klöckners Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt. Der AfD-Kandidat Gerold Otten ging dabei leer aus, die anderen Fraktionen verhinderten wie angekündigt, einen Vertreter der Partei ins Präsidium aufrücken zu lassen.

Mit dem ersten Zusammenkommen des 21. Deutschen Bundestags bleibt die scheidende Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die bisherigen Minister bekommen am Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunden.

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Erstellt:
25. März 2025, 17:02 Uhr

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