Übergang nach Gaza: EU startet Einsatz von Grenzschützern

Von dpa

Brüssel - Die EU hat ihren Unterstützungseinsatz zur Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen gestartet. Auf Ersuchen der Palästinenser und Israelis hin seien seit diesem Freitag EU-Grenzschützer vor Ort, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit. Sie würden das palästinensische Grenzpersonal unterstützen und die Ausreise von Menschen aus Gaza ermöglichen, darunter auch solche, die medizinische Versorgung benötigten.

Die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah (Eubam Rafah) war bereits 2005 eingerichtet worden, um bei der Kontrolle des Grenzübergangs in Rafah zu helfen. Seit der Machtübernahme der islamistischen Hamas 2007 im Gazastreifen gab es allerdings kein EU-Personal mehr am Grenzübergang, weil die EU nicht mit der Hamas kooperieren wollte.

Planungen für Einsatz deutscher Grenzschützer

Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah gehört zu einer Drei-Phasen-Vereinbarung zwischen der Hamas und Israel zur Beendigung des Gaza-Kriegs. Sie soll insbesondere auch die Einfuhr von deutlich mehr humanitärer Hilfe für die Palästinenser ermöglichen. Dem Ägyptischen Roten Kreuz zufolge wurden 3.000 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern im Sinai für die Einreise nach Gaza über den Rafah-Übergang vorbereitet. Hunderte davon sollen sich bereits im Transitbereich befinden.

Nach Angaben des italienischen Außenministers Antonio Tajani kommen die ersten eingesetzten EU-Grenzschützer aus Italien, Spanien und Frankreich. In der Bundesregierung liefen zuletzt Planungen für eine mögliche deutsche Beteiligung. 

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, soll ein Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2005 so angepasst werden, dass auch ein Einsatz bewaffneter Einsatzkräfte möglich wird. Der Beschluss aus dem Jahr 2005 sah demnach nur die Entsendung unbewaffneter Grenzschützer vor. In der aktuellen Situation wird das aber für zu gefährlich gehalten.