Bundeskanzler
Ukraine-Treffen: Scholz warnt vor „Diktatfrieden“ und Truppendebatte
Bundeskanzler Olaf Scholz warnte am Mittwoch vor Beratungen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel erneut vor einem „Diktatfrieden“.
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Bundeskanzler Scholz warnte vor einem „Diktatfrieden“. (Archivbild)
Von red/AFP
Anlässlich eines Nato-Sondertreffens zur Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem „Diktatfrieden“ gewarnt. Es dürfe „keine Entscheidung über die Köpfe der Ukraine hinweg geben“, sagte der Kanzler am Mittwoch vor Beratungen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel. Er spielte damit auf Pläne des künftigen US-Präsidenten Donald Trump an, nach seinem Amtsantritt am 20. Januar einen raschen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine herbeizuführen.
Scholz: Debatte über Friedenstruppen in der Ukraine „verfrüht“
Die Debatte über europäische Friedenstruppen in der Ukraine nannte Scholz erneut verfrüht. Die EU dürfe nicht „den dritten und vierten Schritt vor dem ersten machen“, mahnte Scholz. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron treibt die Diskussion seit Monaten voran. Er hatte Trump und Selenskyj kürzlich in Paris empfangen.
Nato-Generalsekretär Rutte trifft sich am Abend in Brüssel zunächst bilateral mit Selenskyj. Im Anschluss erwartet er die Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer Länder zu einem informellen Gipfel.
I have arrived in Brussels for important negotiations with our European partners. Europe needs a strong, united position to ensure lasting peace. Every fundamental issue impacting Europe – and ending Russia’s war against Ukraine is undoubtedly one of them – requires coordinated… — Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) December 18, 2024
Selenskyj forderte von den Europäern nach seinem Eintreffen in Brüssel eine „starke, geeinte Position, um einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten“, wie er im Onlinedienst X schrieb. Nach seinen Angaben kommt er mit Rutte, Scholz und den Staats- und Regierungschefs von Italien, Dänemark, Polen und Tschechien zusammen. Von EU-Seite werden zu dem Treffen in kleiner Runde zudem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa erwartet sowie der britische Außenminister David Lammy.
Macron dürfte das von Rutte organisierte Treffen indes verpassen: Nach Pariser Angaben reist er nach dem EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel direkt ins französische Überseegebiet Mayotte weiter, wo ein Zyklon vergangenes Wochenende gewaltige Zerstörungen angerichtet hatte. Zuvor war aber ein bilaterales Gespräch mit Selenskyj geplant.
Die Zukunft der Ukraine ist am Donnerstag zudem eines der Hauptthemen des EU-Gipfels. Dafür kommen die 27 Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten zusammen.
