Umweltminister: Klimaziele für Ende 2020 erreicht
dpa/lsw Stuttgart. „Klassenziel erreicht“ schreibt sich Umweltminister Untersteller beim Fach Klimaschutz ins Zeugnis, bevor er seinen Posten verlässt. Natürlich lobt er die Landespolitik in seiner Bilanz. Aber er lässt auch die Pandemie nicht unerwähnt. Die Opposition sieht das anders.
Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen), Umweltminister von Baden-Württemberg, spricht. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild
Baden-Württemberg hat die für Ende 2020 gesteckten Klimaschutzziele der grün-schwarzen Landesregierung nach Auffassung von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) erreicht. Hilfreich sei auch der monatelange Lockdown gewesen, der den Flugverkehr deutlich eingeschränkt, Pendlerströme gebremst und Industrieausstöße reduziert habe. Weiterer Grund sei der Effekt des EU-weiten Emissionshandels, der erstmals stark gegriffen habe. Viele Kohlekraftwerke hätten lange Zeit stillgestanden.
2013 hatte die damalige grün-rote Landesregierung in ihrem Klimaschutzgesetz Ziele für die Jahre 2020 und 2050 ausgerufen. Bis 2020 sollte der Treibhausgasausstoß des Landes um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken, bis 2050 um 90 Prozent.
Baden-Württemberg habe seine Ziele erreicht, obwohl die Ausgangslage schlechter als im Bund und anderen Bundesländern gewesen sei. „Die Atomkraftwerke im Südwesten sorgten lange für einen überdurchschnittlich hohen Anteil an CO2-freiem Atomstrom“, sagte Untersteller. „Das bedeutete einen von Anfang an vergleichsweise niedrigen CO2-Ausstoß pro Kopf.“ Wichtig sei nun gewesen, trotz Abschaltung von Atomreaktoren keinen Anstieg der Treibhausgasemissionen zu riskieren.
Zudem habe die Bevölkerung in der Größenordnung einer Stadt wie Stuttgart zugenommen, die Wirtschaft sei seit zehn Jahren gewachsen. „Diese Faktoren zusammen vergrößern eigentlich den CO2-Fußabdruck“, sagte Untersteller, der seit 2011 Umweltminister ist und bei der Landtagswahl nun nicht mehr antritt.
Nach Angaben seines Ministeriums wurden die Treibhausgasemissionen 2018 um 2,83 Millionen und 2019 um 4,88 Millionen Tonnen gesenkt. „Ende 2019 war Baden-Württemberg vom 2020er-Ziel noch 4,78 Millionen Tonnen entfernt“, sagte der Minister. Der Emissionshandel und der steigende Anteil der Wind- und Solarenergie am Energiemix hätten ebenso wie der Lockdown dazu geführt, das Baden-Württemberg seine Ziele noch erreiche. „Konservativ abgeschätzt kommt das Verkehrsministerium auf eine Minderung um mindestens 3 Millionen Tonnen CO2.“
Den Erfolg dürfe die kommende Landesregierung aber nicht für selbstverständlich nehmen, mahnte der Minister. „Herausforderung wird sein, dafür Sorge zu tragen, dass es nach der Pandemie nicht zu erneuten relevanten Anstiegen kommt.“ Vielmehr müssten die Treibhausgasemissionen weiter konsequent gesenkt werden.
Der Umweltverband BUND warnte bereits vor einem bösen Erwachen. „Es ist kein Wunder, wenn man in einem Jahr der Pandemie und des Lockdowns die Klimaschutzziele erreicht“, sagte Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender der dpa. Die Werte hätten sich nicht verbessert, weil Politik oder Wirtschaft in großem Stil abgebaut oder umgestellt hätten. „Vielmehr hat uns das Coronavirus dazu gezwungen.“
Dem schloss sich die SPD an: „Es ist selten ein gutes Zeichen, wenn man sich selbst ein Zeugnis ausstellen muss“, sagte Umweltexpertin Gabi Rolland. Baden-Württemberg habe weitaus weniger CO2-Reduktion erreicht als Bund und fast alle anderen Länder. Zudem habe das Land so gut wie keine Windkraftanlage mehr gebaut. Zudem sei es beim Bau großer Photovoltaikanlagen völlig ins Hintertreffen geraten. „Einzig die Corona-Krise mit dem damit verbundenen Wirtschaftseinbruch hat die Erreichung der Zielmarke ermöglicht“, sagte Rolland.
Der FDP-Abgeordnete Daniel Karrais kritisierte, Untersteller habe sein Klimaziel trotz Lockdowns nur mit Schützenhilfe des EU-weiten Emissionshandels erreicht. Das zeige, dass die Kompetenzen für die Klimapolitik nicht beim Land lägen, sondern beim Bund und der EU.
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