Unangemeldete Corona-Demo: Stadt Ulm stellt Strafanzeige
dpa Ulm. Die Stadt Ulm möchte Strafanzeige gegen drei Männer stellen, die für eine nicht angemeldete Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen verantwortlich sein sollen. Die Männer wurden am 7. Januar bei Protesten in Ulm von der Polizei überprüft, weil sie „offensichtlich als informelle Versammlungsleiter fungierten und wiederholt Sprechchöre und Aufzugsrichtung vorgaben“, wie es in einer Mitteilung der Stadt heißt. Die Stadt werde deshalb Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz stellen, sagte eine Sprecherin am Dienstag. Zuvor hatte der SWR berichtet.
Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) teilte dazu mit: „Unser Ziel ist die Gewährleistung des verfassungsmäßigen Rechts auf Versammlungsfreiheit für alle, die friedlich ihre Meinung zum Ausdruck bringen möchten.“ Dazu gehöre aber auch, dass Versammlungen angemeldet und Regeln eingehalten würden, die letztlich dem Schutz aller friedfertig Demonstrierenden dienten.
Der OB teilte zudem mit, er gehe davon aus, dass die bundesweit stattfindenden „Corona-Spaziergänge“ zunehmend von antidemokratischen Kräften instrumentalisiert würden, die sich davon einen Bedeutungszuwachs erhoffen. „Denken Sie nach, mit wem Sie sich gemein machen“, sagte Czisch laut Mitteilung an die Mehrheit der Demo-Teilnehmenden gerichtet.
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