Union will Sicherheitsdaten verknüpfen
CDU und CSU wollen am Montag ihr Europawahlprogramm beschließen
Berlin Die Forderung, den Behörden im Kampf gegen Kriminalität und Terror umfassenden Zugriff auf die Erkenntnisse ihrer europäischen Kollegen zu geben, ist einer der zentralen Punkte, mit denen CDU und CSU in die Europawahl gehen. „Wir setzen uns für ein einheitliches Datensystem für die Behörden, national und auch international, ein“, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, der in einer gemeinsamen Vorstandssitzung am Montag in Berlin verabschiedet werden soll und unserer Zeitung vorliegt: „Wir wollen, dass Daten über potenzielle Gefahren und Gefährder von den Sicherheitsbehörden in Europa intensiv ausgetauscht werden.“ Dazu sollen das Fingerabdruckidentifizierungssystem Eurodac, das Visa-Informationssystem, das Schengen-Informationssystem, das polizeiliche Informationssystem Inpol „so miteinander verknüpft werden, dass alle verfügbaren Informationen zu Visa, Migration und Sicherheit zusammen von den nationalen Behörden abgefragt werden können“.
Die europäische Polizeibehörde Europol soll nach US-Vorbild zu einem „europäischen FBI“ werden, wie es auch die FDP fordert. Die Union will auch eine schlagkräftige Cyber-Brigade aufbauen, „um Cyberattacken, Terrorismus, Bedrohung kritischer Infrastruktur und Desinformation europaweit erfolgreich abwehren zu können“.
Im Umgang mit Flüchtlingen setzt sie auf Transitzentren an den geschützten europäischen Außengrenzen, ergänzt um „Hotspots in Nordafrika“. Den zweiten Schwerpunkt bildet die Förderung von Innovationen. Die Christdemokraten wollen den Forschungshaushalt „zu einem Innovationsbudget mit dem Label ,Future made in Europe‘ weiterentwickeln.“, da sich die Gemeinschaft nur so im Systemwettbewerb etwa mit China behaupten könne. Sowohl in der Währungs- wie in der Sozialpolitik kommt ein entschiedenes Nein zu einer weiteren europäischen Integration. Die Verantwortung für die Sozialsysteme und Arbeitsmarktpolitik müsse bei den Mitgliedstaaten bleiben.
