Union wirft Özdemir vor, Aufklärung der Fördergeld-Affäre zu verschleppen

Von Tobias Peter

Die Union greift Bundesbildungsminister Cem Özdemir hart an und wirft dem Grünen-Politiker vor, die Aufklärung in der so genannten Fördergeld-Affäre zu verschleppen. „Özdemir muss sich endlich dazu durchringen, die Verschwiegenheitspflicht der entlassenen Staatssekretärin aufzuheben. Anders kann die Fördergeld-Affäre nicht vollständig aufgeklärt werden“, sagte der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), unserer Redaktion. „Es muss Schluss damit sein, dass nun auch noch Özdemir anscheinend versucht, alles unter dem Teppich zu halten“, fügte er hinzu. Deshalb müsse den Abgeordneten des Forschungsausschusses auch „endlich eine Einsicht in alle ungeschwärzten relevanten Akten“ gewährt werden.

Stephan Albani, Obmann der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung in der Unionsfraktion, kritisierte: „Özdemir verschleppt mit seiner Verzögerungstaktik die parlamentarische Aufklärung.“ Der CDU-Politiker sagte: „Ich habe kein Verständnis für den wochenlangen Tauchgang des Ministers und hoffe, dass er seiner Verantwortung jetzt nachkommt.“

Zusätzliches Ministeramt seit Ampelbruch

Die umstrittenen Vorgänge im Bildungsministerium fallen in die Amtszeit von Özdemirs Vorgängerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Der Grünen-Politiker Özdemir hat das Amt des Bildungsministers zusätzlich zu seinem Job an der Spitze des Landwirtschaftsministeriums übernommen, nachdem die Ampelkoalition im November zerbrochen war.

Konkret geht es um den Umgang des Bildungsministeriums mit einem offenen Brief von Hochschullehrern zum Nahostkonflikt. Diese hatten die Räumung eines propalästinensischen Protestcamps an der FU Berlin kritisiert. Stark-Watzinger warf den Hochschullehrern daraufhin öffentlich vor, sie hätten Unibesetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost – „statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen“.

Später wurde anhand von E-Mails, die dem ARD-Magazin „Panorama“ zugespielt worden waren, klar: Von weit oben in der Hierarchie im Bildungsministerium aus war um Prüfung gebeten worden, ob Aussagen im Protestbrief der Dozenten strafrechtlich relevant seien und ob ihnen das Ministerium als Konsequenz Fördermittel streichen könnte. Dazu kam es nicht. Doch allein schon die Erwägung sehen viele in den Hochschulen – und nicht nur dort – als Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit.

Ministerin Bettina Stark-Watzinger geriet öffentlich unter Druck. Sie erklärte, die Staatssekretärin Sabine Döring habe den Prüfauftrag veranlasst. Döring habe erklärt, sich missverständlich ausgedrückt zu haben, so Stark-Watzinger. Die Ministerin feuerte ihre Staatssekretärin. Doch war Döring womöglich nur ein Bauernopfer? Die entlassene Staatssekretärin darf sich wegen ihrer dienstlichen Verschwiegenheitspflicht nicht öffentlich äußern – obwohl sie genau das gern täte.

Mehrere Schreiben an den Minister

Die CDU-Politiker Jarzombek und Albani haben Özdemir bereits am 3. Dezember in einem Brief darum gebeten, für eine Sitzung des Forschungsausschusses am 29. Januar Dörings Verschwiegenheitspflicht aufzuheben. Dasselbe gilt für die Frage der Einsicht in die ungeschwärzten Akten. „Sollte eine Akteneinsicht nur in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags möglich sein, würden wir dies selbstverständlich respektieren“, heißt es in dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt. In einem Brief vom 6. Januar erneuerten die Abgeordneten ihre Bitte, der Minister möge Döring die Aussage erlauben und dem Ausschuss vollumfängliche Akteneinsicht gewähren.

Was also tut jetzt der Minister? Özdemir hat seine Teilnahme an der Sitzung des Forschungsausschusses am 29. Januar zugesagt, wie eine Sprecherin bestätigte. Der Minister habe eine interne Aufarbeitung in Auftrag gegeben. Er wolle transparent machen, wie die Abläufe im Ministerium waren. Özdemir führe zudem Gespräche mit Vertretern aus der Wissenschaft, um das Vertrauen zu stärken. „Da die interne Aufarbeitung noch nicht final abgeschlossen ist, können wir weitere Angaben zum jetzigen Zeitpunkt nicht machen“, heißt es in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage unserer Redaktion.