Unterhaus will Zugriff auf den Brexit-Prozess
An diesem Mittwoch wird über verschiedene Varianten abgestimmt
London /DPA - Kurz vor Ablauf der Frist für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU auf Grundlage des Brexit-Deals hat das Unterhaus teilweise das Ruder übernommen. Gegen den Willen der Regierung wollen die Abgeordneten im Unterhaus in London jetzt auf eigene Faust eine Alternative für das bereits zweimal abgelehnte Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May suchen.Dafür hatten die Abgeordneten am späten Montagabend die Regel außer Kraft gesetzt, nach der nur die Regierung die Tagesordnung im Parlament bestimmt. Sie sicherten sich diesen Mittwoch für eine Debatte und Abstimmungen über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse. Geplant sind „indicative votes“ – richtungweisende Abstimmungen, mit denen ausgelotet werden soll, für welche Alternative es eine Mehrheit gibt.
Unklar war aber zunächst, über welche Optionen die Abgeordneten am Mittwoch entscheiden sollen und in welchem Modus abgestimmt wird. Es wird bereits spekuliert, die Abgeordneten könnten sich noch weitere Tage im Parlamentskalender sichern. Als mögliche Optionen werden etwa verschiedene Varianten einer engeren Anbindung an die Europäische Union oder ein zweites Referendum gehandelt. Aber sogar eine Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung ist im Gespräch. Ein Votum für eine dieser Optionen wäre rechtlich zwar nicht bindend. Es würde aber einen Hinweis darauf geben, wofür es eine Mehrheit im Parlament geben könnte.
