Unterstützung von Arbeitgebern, Heil bezeichnet Pläne als „Unsinn“

Von Michael Bosch/AFP/dpa

In der Debatte um Pläne der FDP für eine „Wirtschaftswende“ bekommt die Partei Unterstützung der deutschen Arbeitgeber. „Das Zwölf-Punkte-Papier der FDP ist hoffentlich ein Kickstart für die dringend erforderliche Debatte in der Koalition zum Standort Deutschland“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der „Rheinischen Post“. „Ich würde es begrüßen, wenn die Ampelkoalition die Vorschläge der FDP ernsthaft diskutiert und Reformen anpackt. Die Zeit bis zur kommenden Bundestagswahl darf nicht ungenutzt verstreichen.“

Liberales Zwölf-Punkte Papier

Das Zwölf-Punkte-Papier, das am Montag vom Parteipräsidium beschlossen worden war, enthält unter anderem folgende Forderungen:

FDP steht unter enormen Druck

Ein Leitantrag zu dem Thema für den Bundesparteitag am Wochenende werde noch umfassender sein als das nun vorgelegte Papier, betonte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Es sei ihm klar, „dass der ein oder andere Koalitionspartner dies nicht auf Anhieb nachvollziehen kann“, sagte er mit Blick auf die heftige Kritik insbesondere aus der SPD. Es gehe nicht darum, den Sozialstaat zusammen zu kürzen, sagte Djir-Sarai. Seine Partei steht mit Umfragewerten im Bund zwischen 4 und 5 Prozent besonders unter Druck.

SPD: Abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren bleibt

Arbeitsminister Hubertus Heil hatte die Pläne Anfang der Woche als „Unsinn“ bezeichnet und sein Nein zu einer Abkehr von der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren bekräftigt.

„Das sind Menschen, die mit 16, 17, 18 angefangen haben zu arbeiten. Und wer mit dem Blick auf die Realität dieser Menschen ein bisschen unterwegs ist in Deutschland, weiß, ist es nur billig und gerecht, dass man nach 45 Versicherungsjahren dann auch abschlagsfrei in Rente geht. Dabei wird es auch bleiben an dieser Stelle.“ Nötig seien flexible Übergänge in die Rente und eine weitere Steigerung der Beschäftigungsquote Älterer.

Was ist die Rente mit 63?

Die „Rente mit 63“ ist keine Rentenart, sondern ein umgangssprachlicher Begriff. Von der deutschen Rentenversicherung heißt es dazu: „Er beschreibt zwei verschiedene Altersrenten, die bereits vor Erreichen des regulären Rentenalters bezogen werden können.“ Konkret handelt es sich dabei um:

Wer wissen möchte, wann er oder sie frühestens in Rente gehen kann, kann sich das mit dem Rentenbeginn- und Rentenhöhenrechner errechnen lassen.