Corona-Pandemie
Urteil gegen Richter nach Corona-Masken-Fall rechtskräftig
In der Corona-Pandemie wollte ein Richter einzelne Infektionsschutzmaßnahmen an zwei Weimarer Schulen aushebeln. Dafür wird er später wegen Rechtsbeugung verurteilt. Zurecht, sagt nun der BGH.
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Die Debatte um die Maskenpflicht an Schulen ebbt auch nach Jahren nicht ab. (Archivbild)
Von red/dpa
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Richters wegen Rechtsbeugung nach einem Verbot von Corona-Maßnahmen an zwei Weimarer Schulen bestätigt. Die vom Angeklagten sowie der Staatsanwaltschaft eingelegten Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt wurden als unbegründet verworfen, verkündete der Zweite Strafsenat in Karlsruhe. Das Landgericht hatte den Familienrichter 2023 wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.
Der Familienrichter hatte im April 2021 eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der es den Leitungen und Lehrkräften der zwei Schulen untersagt wurde, einzelne der damals geltenden Infektionsschutzmaßnahmen gegenüber den Kindern durchzusetzen - zum Beispiel die Maskenpflicht. Die Entscheidung hatte der Richter nach Ansicht des Erfurter Landgerichts voreingenommen gefällt. Er habe das ihm übertragene Richteramt zielgerichtet genutzt und missbraucht, so das Gericht. Das Urteil ist mit der Entscheidung des BGH rechtskräftig.
