US-Präsident Biden will Supreme Court reformieren

Von mmf

US-Präsident Joe Biden will das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten reformieren und seine Pläne heute vorstellen. Der Demokrat werde eine Begrenzung der Amtszeit für die Richterinnen und Richter des Supreme Court sowie einen durchsetzbaren Ethik-Kodex fordern, teilte ein US-Regierungsvertreter mit. Zudem wolle Biden einen Verfassungszusatz vorschlagen, der klarstellt, dass frühere Präsidenten nicht vor der Strafverfolgung für Vergehen während ihrer Amtszeit geschützt sind.

Bidens Vorschläge müssten vom Parlament gebilligt werden, was aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress als unwahrscheinlich gilt. Insbesondere für eine Verfassungsänderung gelten hohe Hürden. Der Regierungsvertreter sagte, Biden halte die Reformen „angesichts dieser Vertrauenskrise in die demokratischen Institutionen Amerikas“ für notwendig.

Ex-Präsident Donald Trump hatte die Pläne bereits kritisiert, als US-Medien in der vergangenen Woche erstmals darüber berichteten. „Die Demokraten versuchen, sich in die Präsidentschaftswahlen einzumischen und unser Justizsystem zu zerstören, indem sie ihren politischen Gegner, mich, und unseren ehrenwerten Obersten Gerichtshof angreifen“, schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social.