US-Regierung relativiert Trumps Pläne zum Gazastreifen

Von red/dpa

Nach heftiger internationaler Kritik an den Plänen von US-Präsident Donald Trump zur Zukunft des Gazastreifens versucht die Regierung in Washington, die Wogen zu glätten. Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bemühten sich, Trumps Aussagen zur Umsiedlung von zwei Millionen Palästinensern zu entschärfen und die Möglichkeit eines US-Militäreinsatzes zu relativieren. 

Der US-Präsident hatte am Vortag bei einer Pressekonferenz an der Seite des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verkündet, die USA würden den Gazastreifen „übernehmen“ und in eine wirtschaftlich florierende „Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln. Dabei wiederholte er seine frühere Aussage, die rund zwei Millionen Menschen, die dort leben, müssten das Gebiet verlassen. Nach Trumps Willen sollen sie künftig in anderen arabischen Staaten der Region unterkommen. 

Rubio: „Das war nicht als feindseliger Schritt gedacht“

„Das war nicht als feindseliger Schritt gedacht“, sagte Rubio während eines Besuchs in Guatemala. Er sprach im Gegenteil von einem „sehr großzügigen Angebot“ des Präsidenten. Rubio erklärte, es gehe den USA lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu machen. In dieser Zeit könnten die Palästinenser dort aber nicht leben. Unter anderem Israels Nachbarn Ägypten und Jordanien lehnen eine Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen ab. 

Trump schloss einen US-Militäreinsatz im Gazastreifen nicht aus und erklärte, man werde „tun, was notwendig ist“. Im Wahlkampf hatte er immer wieder versprochen, die Streitkräfte aus internationalen Konflikten herauszuhalten. Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, sagte Kongressabgeordneten in Washington laut einem Medienbericht, Trump wolle keine US-Soldaten in den Gazastreifen schicken und keine Gelder für den Wiederaufbau bereitstellen. 

Die Äußerungen des US-Präsidenten zu Umsiedlungen aus dem Gazastreifen hatten sowohl international als auch in den USA scharfe Kritik ausgelöst. Experten zufolge würde ein solcher Schritt gegen das Völkerrecht verstoßen. Die Vereinten Nationen warnten vor einer „ethnischen Säuberung“. 

Pläne entschieden abgelehnt

Die Palästinenser und zahlreiche Regierungen der arabischen Welt lehnten die Pläne entschieden ab. Auch die Europäische Union meldete Bedenken an, was Trumps Pläne für den Friedensprozess in der Region bedeuten könnte. „Die EU setzt sich weiterhin entschlossen für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, die unserer Meinung nach der einzige Weg zu einem langfristigen Frieden für Israelis und Palästinenser ist“, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. „Der Gazastreifen ist ein integraler Bestandteil eines künftigen palästinensischen Staates.“

Sogar unter Trumps Verbündeten in den USA wurde Skepsis laut. „Ich dachte, wir hätten „Amerika zuerst“ gewählt“, schrieb der republikanische Senator Rand Paul auf der Nachrichtenplattform X. „Es steht uns nicht zu, eine weitere Besatzung ins Auge zu fassen, die unseren Staatshaushalt zerstört und das Blut unserer Soldaten vergießt.“

Die Sprecherin des Weißen Hauses bemühte sich ebenfalls, die Konsequenzen von Trumps ambitioniertem Ansinnen herunterzuspielen. Trumps Plan bedeute „nicht, dass die amerikanischen Steuerzahler diese Bemühungen finanzieren werden“, erklärte Leavitt. „Es bedeutet, dass Donald Trump - der beste Geschäftemacher der Welt - entsprechende Vereinbarungen mit Partnern in der Region treffen wird.“

US-Sicherheitsberater Waltz: Trumps Plan nicht in Stein gemeiselt

US-Sicherheitsberater Waltz legte in einem Interview des Fernsehsenders CBS nahe, dass Trumps Plan nicht in Stein gemeißelt sei und rief die Verbündeten in der Region dazu auf, eigene Pläne vorzulegen. „Die Tatsache, dass niemand eine realistische Lösung hat und er einige sehr mutige, frische, neue Ideen auf den Tisch legt, sollte meiner Meinung nach in keiner Weise kritisiert werden“, sagte er. „Es wird die gesamte Region dazu bringen, eigene Lösungen zu finden, wenn ihr Trumps Lösung nicht gefällt.“

Netanjahu traf sich während seines Besuchs in Washington auch mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Die Vereinigten Staaten seien zu 100 Prozent der Sicherheit Israels verpflichtet, sagte Hegseth nach Angaben des Pentagons. Netanjahu und der Verteidigungsminister seien sich demnach einig, dass der Iran die Stabilität im Nahen Osten bedrohe und hätten vereinbart, dieser Herausforderung gemeinsam entgegenzutreten.