Ukraine-Krieg
USA: Keine Zölle gegen Russland wegen Ukraine-Verhandlungen
Die US-Regierung verschont Russland bei ihrem gewaltigen Zollpaket. Das sorgt für Nachfragen – und für wechselnde Antworten.
© AP/Mark Schiefelbein
Donald Trump präsentierte vor wenigen Tagen stolz sein Zollpaket.
Von red/dpa
Die US-Regierung begründet das Ausbleiben von Strafzöllen auf russische Einfuhren mit den laufenden Verhandlungen zum Ukraine-Krieg. Der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates, Kevin Hassett, sagte dem Fernsehsender ABC, es wäre „nicht angebracht, mitten in diese Verhandlungen eine neue Sache hineinzuwerfen“. US-Präsident Donald Trump habe daher entschieden, die beiden Themen nicht miteinander zu vermischen.
Dies bedeute nicht, dass Russland völlig anders behandelt werde als andere Länder, betonte Hassett. Der Präsident lege lediglich einen besonderen Fokus auf die Gespräche mit Moskau über ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine. „Russland befindet sich inmitten von Friedensverhandlungen, die das Leben Abertausender Menschen betreffen – und genau darauf konzentriert sich Präsident Trump im Moment.“
Trumps Zollpaket stellt Weltwirtschaft auf Probe
US-Präsident Donald Trump hatte vor wenigen Tagen ein gewaltiges globales Zollpaket vorgestellt, das die Weltwirtschaft auf die Probe stellt und Importe aus fast allen Ländern mit neuen Strafabgaben belegt. Auf der Liste der betroffenen Länder ist unter anderem Russland allerdings nicht aufgeführt – im Gegensatz etwa zur Ukraine.
Zur Erklärung hatte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt zunächst angeführt, dass Russland nicht berücksichtigt worden sei, weil US-Sanktionen bereits „jeden bedeutenden Handel ausschließen“.
Der Handel zwischen Russland und den USA schrumpfte nach Daten des United States Census Bureaus im Vergleich zu der Zeit vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine tatsächlich stark. Russland liegt in der Handelsbilanz der USA bei Warenimporten aber immer noch vor der Ukraine. Der US-Statistikbehörde zufolge kamen im Jahr 2024 Waren im Wert von rund 3 Milliarden US-Dollar aus Russland in die USA - im Vergleich zu einem Wert von etwa 1,2 Milliarden Dollar aus der Ukraine.
Für die Ukraine sollen laut Trumps Zoll-Liste Strafzölle von 10 Prozent fällig werden. Die Liste führt auch kleine, nicht unabhängige Gebiete wie Tokelau im Südpazifik oder Gibraltar auf.
Gespräche zum Ukraine-Krieg
Die Trump-Regierung hat Gespräche aufgenommen mit dem Ziel, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Der US-Präsident trat in den vergangenen Wochen jedoch deutlich wohlwollender gegenüber Russland auf als gegenüber der Ukraine und setzte sich damit dem Vorwurf aus, eher auf der Seite Moskaus zu stehen.
