Verdi-Chef beklagt inhumane Asyl-Debatte

Von Tobias Peter

Verdi-Chef Frank Werneke hat in der Debatte über Migration und Asyl harte Kritik an Unionsfraktionschef Friedrich Merz geübt und einen generellen „Unterbietungswettbewerb in Sachen Menschenwürde“ beklagt. „Es wird höchste Zeit, die Debatte um Asyl und Migration zu versachlichen“, sagte Werneke dieser Redaktion. „Der zunehmend aggressive Ton, den insbesondere Friedrich Merz und andere in der Union anschlagen, ist angesichts der Realität der deutschen Gesellschaft nach mehr als 60 Jahren Einwanderung völlig unangemessen“, fügte der Gewerkschaftschef hinzu. „Ein Teil der zurzeit diskutierten Ideen zur Beschneidung des Rechts auf Asyl sind grundgesetzwidrig und inhuman“, sagte er.

Ruf nach Hilfe für die Kommunen

Mit Blick auf die Diskussion nach dem Messerattentat von Solingen führte Werneke aus: „Die Verschärfung der Asylpraxis verhindert keine Terroranschläge.“ Stattdessen brauche es mehr Investitionen in die innere Sicherheit, schärfere Waffengesetze und Maßnahmen gegen die Radikalisierung auf den digitalen Plattformen, forderte er. Der Gewerkschaftsvorsitzende bemängelte zudem, es fehle in der Debatte vollständig an Vorschlägen zur Verbesserung der Integration von geflüchteten Menschen. Notwendig sei dabei deutlich mehr Unterstützung für die Kommunen, verlangte er.

„Absolut richtig und wichtig ist der Schutz der gesamten Gesellschaft – Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund eingeschlossen – vor Kriminalität“, sagte Werneke. Gewalt, Hass, Ausbeutung, Ausgrenzung und Diskriminierung zerstörten die Gesellschaft, erklärte er. „Mit dem derzeitigen Unterbietungswettbewerb in Sachen Menschenwürde, Asylrecht, Zuwanderung und Freizügigkeit in Europa verspielen wir aber unsere Zukunft“, betonte der Verdi-Vorsitzende.