Verdi will Streiks ausweiten – „Personalmangel ist Brandbeschleuniger“

Von Michael Bosch

Streik bei der Post, Streik in den Kitas, Streik im öffentlichen Nahverkehr – viele Bereiche des öffentlichen Lebens stehen in den letzten Tagen still. Die Streikbereitschaft ist auch im Südwesten hoch. Auch in Stuttgart wurde bereits gestreikt – Kitas und Schülerhäuser waren beispielsweise betroffen.

An diesem Donnerstag wird laut der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die zum Arbeitskampf aufgerufen hat, in Baden-Württemberg in vielen Orten gestreikt. Unter anderem in:

• Kreis Ludwigsburg
• Heidelberg
• Baden-Baden
• Göppingen
• Lauffen am Neckar
• Öhringen
• Lörrach

Laut Verdi ist es damit aber nicht getan; am Freitag soll es zunächst kleinere Streiks in Ulm und Umgebung geben. Für die kommende Woche sind dann weitere Aktionen geplant. Verdi kündigt an, die Streiks ausweiten zu wollen.

„Ein öffentlicher Dienst, der aufgrund des Personalmangels zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht mehr garantieren kann, ist ein Brandbeschleuniger für das erodierende Vertrauen vieler Menschen in unseren Staat“, sagt Maike Schollenberger, stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin. „Wer unsere Demokratie stärken will, sollte den öffentlichen Dienst und seine Beschäftigten nicht kaputtsparen.“

Streiks am Montag in Baden-Württemberg (10. Februar)

Gestreikt wird am Montag im Rems-Murr-Kreis, vor allem in Waiblingen. Die zentrale Kundgebung findet ab 10 Uhr auf dem Elsbeth-und-Hermann-Zeller-Platz statt.

In Esslingen wird der Warnstreik groß ausfallen, hier sind praktisch alle Bereiche der Stadt betroffen. Darunter fallen:

• Stadtverwaltung
• Kitas
• Bauhof
• Feuerwehr
• Städtische Gebäude Esslingen
• Klinikum Esslingen
• Stadtwerke Esslingen
• Landratsamt Esslingen
• Stadtverkehr Esslingen
• Jobcenter
• Stadt- und Kreisjugendring
• Kreisparkasse Esslingen und Gemeinde Deizisau
• Straßenmeisterei Deizisau

Zur Kundgebung (ab 10.30 Uhr) auf dem Rathausplatz in Esslingen kommt der Verdi-Landesbezirksleiter Martin Gross.

Auch in Schwäbisch Hall und Umgebung wird am Montag wenig bis nichts gehen. Aufgerufen zum Warnstreik sind Beschäftigte in den folgenden Bereichen des öffentlichen Diensts:

• Stadt Schwäbisch Hall
• Stadtwerke Schwäbisch Hall
• Gemeinde Braunsbach
• Gemeinde Kupferzell
• Gemeinde Obersontheim
• Landratsamt Hohenlohekreis
• Landratsamt Schwäbisch Hall
• Stadt Gaildorf
• Stadt Öhringen
• Gemeinde Michelbach an der Bilz

Streiks am Dienstag in Baden-Württemberg (11. Februar)

Am kommenden Dienstag, 11. Februar, wird Tübingen vom Streik getroffen. Betroffen sind voraussichtlich:

• Verwaltung Stadt Tübingen
• Kitas
• Kommunale Servicebetriebe Tübingen (KST)
• Stadtwerke Tübingen
• Landratsamt Tübingen
• Jobcenter
• Musikschule Tübingen
• Kreisparkasse Tübingen
• Sophienpflege
• KBF
• Gemeinde Ammerbuch
• Gemeinde Ofterdingen

Am selben Tag werden die Beschäftigten auch in Calw und dem Kreis Freudenstadt die Arbeit niederlegen. Welche Einrichtungen konkret betroffen sein werden, machte Verdi vorab nicht bekannt.

Das gilt nicht für Heilbronn. Der Streikaufruf dort betrifft:

• Stadt Heilbronn
• Landratsamt Heilbronn
• Agentur für Arbeit Heilbronn
• Jobcenter
• Kreissparkasse Heilbronn
• Stadtwerke Heilbronn inklusive Verkehrsbetriebe und Bäder
• HNVG
• SLK Kliniken
• Richard-Drautz-Stiftung
• Gemeinde Langenbrettach
• GVV Weinsberg
• Stadt Bad Friedrichshall
• Stadt Brackenheim
• Stadt Eppingen
• Stadt Güglingen
• Stadt Gundelsheim
• Stadt Lauffen am Neckar
• Stadt Neckarsulm
• Stadt Neuenstadt a.K.
• Stadt Weinsberg
• Wasser- und Schifffahrtsamt
• Zweckverband Abwasserbeseitigung „unteres Kochertal“

Streiks am Mittwoch in Baden-Württemberg (12. Februar)

Am Mittwoch wird ein weiteres Mal in Schwäbisch Hall gestreikt, die Warnstreiks betreffen dort das Landratsamt und die Einrichtungen des Kreises inklusive der Kliniken. Hinzu kommt die Stadt Crailsheim. Die Kundgebung am Klinikum dort beginnt um 9.30 Uhr, der Demozug geht zum Marktplatz.

Streiks am Donnerstag in Baden-Württemberg (13. Februar)

In den öffentlichen Bereichen der Stadt Wertheim und im Main-Tauber-Kreis wird am Donnerstag gestreikt. Verdi hat die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen folgender Einrichtung zur Arbeitsniederlegung aufgerufen:

• DRV Bund Reha-Klinik Taubertal
• Krankenhaus und Heime Main-Tauber
• Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWN)
• Kreislaufwirtschaft (KWIN) des Neckar-Odenwaldkreises

Streiks am Freitag in Baden-Württemberg (14. Februar)

• Warnstreik in allen Bereichen der Stadt Mosbach
• Stadt Buchen
• Landesratsamt Neckar-Odenwald-Kreis
• Bundeswehr Materiallager und Ausbildungswerkstatt Neckarzimmern
• Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWN) und Kreislaufwirtschaft (KWIN) des Neckar-Odenwaldkreises
• Neckar-Odenwald-Kliniken

Verdi will für mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro zusätzlich im Monat. Höhere Zuschläge soll es „für besonders belastende Tätigkeiten“ geben.

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen findet am 17. und 18. Februar 2025 in Potsdam statt. Die dritte Runde ist vom 14. bis 16. März 2025 ebenfalls in Potsdam angesetzt.

In Baden-Württemberg sind insgesamt 385.000 Beschäftigte direkt von den Tarifverhandlungen betroffen. Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes am Stichtag 30. Juni 2023 arbeiten davon rund 248.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Rund 67 Prozent der Beschäftigten in den Kommunen (insgesamt inklusive Beamt:innen) sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 44 Prozent.