Verfassungsschutz warnt vor Staatsfeindlichkeit nach Corona
dpa/lsw Stuttgart. Staatsfeinde unter den Corona-Demonstranten werden sich nach Einschätzungen des Verfassungsschutzes nach Abklingen der Pandemie neue Themen suchen. Man müsse damit rechnen, dass es nach Corona neue Themen geben werde, mit denen der Staat und seine Repräsentanten diffamiert würden, warnte Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube am Donnerstag in Stuttgart mit Blick auf die Demonstrationen von Coronaleugnern.
Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, spricht. Foto: Marijan Murat/dpa
Auch bestehe die Gefahr, dass es zu Gewalttaten in dem Bereich kommen könne. „Die Pandemie und die Corona-Maßnahmen sind nur der Transmissionsriemen, um staatsfeindliche Ideologien und krude Ideologien unters Volk zu bringen“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Der Verfassungsschutz hat für solche Aktivitäten einen neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet.
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