Verhandlungen über Haushalt 2022: mit neuen Schulden?
dpa/lsw Stuttgart. Es geht Schlag auf Schlag: Erst vor kurzem hat die grün-schwarze Koalition den Nachtragshaushalt beschlossen und ein kommunales Hilfspaket geschnürt, nun ist der Etat 2022 an der Reihe. Wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag ankündigte, treffen sich die Spitzen von Grünen und CDU an diesem Freitagabend im Neuen Schloss in Stuttgart, um die Eckpunkte des nächsten Haushalts zu besprechen. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob Grün-Schwarz wegen der Corona-Krise erneut neue Schulden machen will. Der Bund plant im kommenden Jahr die Aufnahme von fast 100 Milliarden Euro neuer Kredite und setzt mit Hinweis auf den Corona-Notstand die Schuldenbremse außer Kraft.
Die Koalition muss damit umgehen, dass die Pandemie große Löcher in den Haushalt gerissen hat. Laut Steuerschätzung fehlen im kommenden Jahr drei Milliarden Euro im Haushalt. Diese Finanzlage ist der Grund, warum Grün-Schwarz im Koalitionsvertrag alle geplanten Projekte unter Haushaltsvorbehalt gestellt hat. Nun dürfte das Ringen darum beginnen, welche Projekte Vorrang haben sollen. Werden mehr Polizisten eingestellt oder mehr Lehrkräfte? Wird in den Klimaschutz und die Verkehrswende investiert oder werden erst die Schulden aus der Corona-Krise zurückbezahlt?
Der neue Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) bringt am kommenden Mittwoch zunächst den Nachtragshaushalt in den Landtag ein. Mit dem Etat will sich die Koalition vor allem für den unsicheren Verlauf der Corona-Krise wappnen und die Folgen abmildern. Der Nachtrag hat ein Volumen von rund 2,47 Milliarden Euro, das Land plant mit neuen Krediten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Damit würde sich die Kreditaufnahme im Doppelhaushalt 2020/2021 auf 14,7 Milliarden Euro erhöhen - das wäre Landesrekord.
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