Verkaufsverbot für Staatsbetriebe und Bundesbeteiligungen

Von Norbert Wallet

Wird die Deutsche Bahn ihre Logistik-Tochter DB Schenker verkaufen? An diesem Mittwoch soll der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn die Entscheidung darüber treffen. Das Thema ist hoch umstritten und der Ausgang offen. Nachdem die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG angekündigt hat, sich gegen den Verkauf zu stellen, könnte das Vorhaben kippen.

Linke stützt Position der Gewerkschaft EVG

Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, stellt sich im Gespräch mit unserer Zeitung hinter die Position der Gewerkschaft. „Ich begrüße es, dass die Eisenbahngewerkschaft EVG den Schenker-Verkauf stoppen will“, sagte die Linken-Chefin. So könnten Massenentlassungen und der Verkauf verhindert werden. „Seit Wochen warnen die Gewerkschaften, dass der Deal zulasten der Beschäftigten geht, doch die Regierung stellt sich taub und gefährdet Tausende Arbeitsplätze, damit die bundeseigene Bahn Schulden abbauen kann“, sagte die Politikerin unserer Zeitung.

„Beteiligungen können langfristig viel Geld bringen“

Wissler stellt sich aber nicht nur gegen den Verkauf, sondern plädiert für ein „Verkaufsverbot für Bundesbeteiligungen und Staatsunternehmen“. Die DB-Schenker solle „für lächerliche 14 Milliarden Euro verscherbelt werden, obwohl sie seit Jahren Milliardengewinne einfährt“, sagte Wissler. „Wie zuvor schon bei den Telekom- und Postaktien macht die Bundesregierung nun weiteres Tafelsilber zu schnellem Geld. Weil man kurzfristig Milliarden braucht, verhökert man Beteiligungen, die langfristig viel Geld bringen.“

Der Beginn des Ausverkaufs bei der Bahn?

Schon jetzt sei klar, dass die Bahn ohne Schenker noch größere Verluste einfahren werde. „Das wird jenen Auftrieb geben, die die Bahn zerschlagen wollen“, sagte Wissler. Wenn Schenker also wirklich verkauft werde, dann sei das „der Beginn des Ausverkaufs bei der Bahn“. Wer eine Bahn in Bürgerhand wolle, müsse sich deshalb gegen den Verkauf stellen, sagte die Vorsitzende der Linken.