Verkehr und Vandalismus treiben die Aspacher um

Bei der Bürgerfragestunde im Aspacher Gemeinderat werden vor allem Anmerkungen zu Tempo-30-Zonen und zur Parksituation vorgebracht.

Die Parkplatzsituation ist in Aspach ein Dauerthema. Symbolfoto: Alexander Becher

© Alexander Becher

Die Parkplatzsituation ist in Aspach ein Dauerthema. Symbolfoto: Alexander Becher

Von Kai Wieland

Aspach. „Wir fühlen uns abgehängt, aber wir werden nicht mehr nachgeben“, versprach eine energische Bürgermeisterin Sabine Welte-Hauff bei der Bürgerfragestunde im Aspacher Gemeinderat. Die Rede war einmal mehr von den Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Gemeinde. Wieso es nicht möglich sei, innerorts durchgängig Tempo 30 festzusetzen, hatte sich ein Aspacher Bürger erkundigt – es ist seit Langem ein Reizpunkt, sowohl im Hinblick auf die Verkehrssicherheit als auch auf den Lärmschutz.

Am Willen zur durchgängigen 30er-Zone mangelt es der Gemeindeverwaltung nicht, allein ihr Einfluss auf die Kreis- und Landstraßen ist begrenzt. Diese unterliegen nämlich der Zuständigkeit der Stadt Backnang und des Landratsamts. Es ist ein Umstand, der immer wieder für Unverständnis und Reibung sorgt. „Warum darf Backnang über uns bestimmen?“, fragte der Aspacher, begleitet von zustimmendem Geraune. „Wir sind nicht der Baulastträger für die Kreis- und Landstraßen“, bemühte sich die Bürgermeisterin um Klärung. Die Gemeinde habe daher einen Lärmaktionsplan aufgestellt, um die zuständigen Stellen zum Handeln zu zwingen. „Wir haben bereits nachgewiesen, dass die Lärmbelastung an den entsprechenden Stellen gegeben ist“, stellte Sabine Welte-Hauff fest. Ärgerlich sei jedoch, dass immerzu neue Gutachten nachgefordert würden. Die Bürgermeisterin zeigte sich dennoch kämpferisch und auch zuversichtlich, mit den jüngsten Gutachten den Weg zu den Tempo-30-Zonen endlich freigemacht zu haben.

Ein Dauerbrenner ist in der Gemeinde die Frage nach dem Parkraum

Einen neuen Ansatz für den Lärmschutz versprach sich ein Bürger der Gemeinde von der Aufwertung des Autobahnzubringers zur Bundesstraße B328 (wir berichteten): Ob durch die geänderten Zuständigkeiten womöglich doch noch einmal ein Vorstoß in puncto Lärmschutz und Lärmschutzwände denkbar sei? Sabine Welte-Hauff bestätigte, dass sie das Thema zu verschiedenen Gelegenheiten bei allen relevanten Stellen vorgebracht und darauf gedrängt habe, mit der Planung für Aspach nicht auf die Fertigstellung der Anschlussstellen in Backnang zu warten. Wie groß der Frust in der Gemeinde hier mittlerweile ist, zeigten die Reaktionen im Gemeinderat. „Das dauert noch zehn Jahre“, monierte Andrea Schünzel (SPD/Aspacher Demokraten).

Ein Dauerbrenner ist und bleibt in der Gemeinde die Frage nach dem Parkraum. Nachdem mehrere Bürger die Parkplatzsituation bemängelt und konkrete Vorfälle mutmaßlich falsch geparkter Fahrzeuge vorgebracht hatten, eröffnete Bürgermeisterin Welte-Hauff, dass in der Verwaltung mittlerweile die Idee eines Parkraumkonzepts mit gebührenpflichtigen Parkflächen im öffentlichen Raum aufgekommen sei – durchaus im Wissen, dass man auch damit nicht bloß auf Begeisterung stoße.

Braucht Aspach doch einen Sicherheitsdienst?

Ein zweites Thema, das die Aspacher seit einiger Zeit umtreibt, sind die immer wieder neuen Fälle von Vandalismus und Brandstiftung (wir berichteten).

Das in der Vergangenheit bereits im Gemeinderat vorgebrachte Anliegen, einen privaten Sicherheitsdienst zu beauftragen, hatte die Gemeindeverwaltung in der Zwischenzeit wieder aufgegriffen. Carolin Scholz, Sachgebietsleiterin im Amt für öffentliche Ordnung, nannte geschätzte Kosten von monatlich etwa 6.000 Euro, ausgehend von zwei Personen, die an fünf Tagen in der Woche jeweils sechs Stunden im Einsatz seien. „Ein privater Sicherheitsdienst wird von uns als nicht sinnvoll erachtet“, sagte Scholz allerdings. „Es gibt in allen Ortsteilen Hotspots, der Sicherheitsdienst könnte nur einen kleinen Teil des Gemeindegebiets bei gleichzeitig sehr hohen Kosten überwachen.“

Der Gemeinderat ließ sich von der Argumentation jedoch nicht überzeugen. „Man muss etwas Geld in die Hand nehmen, um die Sicherheit zu gewährleisten“, forderte etwa Gerd Raichle (Freie Wählervereinigung Aspach). Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Schadenssumme selbst ohne die brennenden Busse, die vor einigen Wochen vor Aufsehen gesorgt hatten, bereits bei 60.000 Euro liege.

Bürgermeisterin Sabine Welte-Hauff räumte ein, dass man nicht scheuen dürfe, aktiv zu werden. „Wir wollen allerdings zuerst noch einmal alles abklären und die Polizei und den Jugendsachbearbeiter hinzuziehen“, erklärte sie. Man wolle nun aber zumindest einmal Angebote von Sicherheitsdiensten einholen.

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Erstellt:
24. Mai 2023, 16:00 Uhr

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