Minister fordert vom Bund Geld für Defizit bei Stuttgart 21
dpa/lsw Stuttgart. Die Kosten des Projekts Stuttgart 21 sind über die Jahre hinweg immer wieder gestiegen. Jetzt wird gestritten, wer das Defizit zahlt.
Baukräne stehen auf der Baustelle des Bahnprojekts am Stuttgarter Hauptbahnhof. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erhöht den Druck auf den Bund beim Milliardenprojekt Stuttgart 21. Berlin müsse endlich in die Finanzierung des Defizits mit einsteigen, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. „Da müssen ernsthafte Gespräche geführt werden.“ Der Umbau des Hauptbahnhofs in der Landeshauptstadt samt Anschluss im Bereich Fildern (genannt S21) kostet nach den bisherigen Plänen 8,2 Milliarden Euro.
Von den Kosten seien 4,5 Milliarden Euro abgesichert, und es gebe bislang ein Defizit von rund 4 Milliarden Euro. Wegen des Defizits habe die Deutsche Bahn die Projektpartner - das seien Land, die Stadt Stuttgart und die Region Stuttgart - verklagt. „Der Bund geht davon aus, dass sich die Projektpartner an der Finanzierungslücke beteiligen“, sagte Hermann und stellte erneut klar: „Das Land wird für das Defizit nicht mit aufkommen.“
Der Beitrag von Baden-Württemberg für S 21 sei durch die Finanzierungsverträge bei 930 Millionen Euro gedeckelt. „Wir sind aber gerne bereit, mehr zu geben, wenn damit die Leistungsfähigkeit des Schienenknotens Stuttgart verbessert wird - beispielsweise durch eine zusätzliche, unterirdische Regional- und Nahverkehrsstation.“
Der Landeschef des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Matthias Lieb, sagte, Stuttgart 21 sei einst auf politischen Druck begonnen worden. Der Bund als Eigentümer der Bahn müsse für die Unwirtschaftlichkeit einstehen und das Defizit somit ausgleichen.
Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums wies die Forderungen von Hermann und VCD zurück. „Die Beiträge des Bundes zu dem Projekt Stuttgart 21 sind vertraglich gedeckelt. Eine weitere Beteiligung des Bundes an dem Vorhaben über die vereinbarten Festbeträge hinaus ist nach wie vor nicht vorgesehen.“
Über die Jahre hatte es für den Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofs und die Verbindung nach Ulm mehrmals Kostensteigerungen gegeben. Derzeit wird für die Neuordnung des Bahnknotens Stuttgart (S21) ein Rahmen von 8,2 Milliarden Euro angegeben. Die Kosten für die Neubaustrecke von Wendlingen am Neckar (Landkreis Esslingen) über die Alb nach Ulm wird auf weitere knapp vier Milliarden Euro geschätzt. Nach letzten Schätzungen dürfte der Mega-Bau daher mehr als zwölf Milliarden Euro kosten. Der Protest gegen das Projekt hat wie kein anderes Thema die Stuttgarter Stadtgeschichte der vergangenen Jahre geprägt.
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