Hermann sieht Öffentlichen Nahverkehr in „Reparaturphase“

Für Verkehrsminister Winfried Hermann wird der Weg zu einer Verdopplung der Fahrgäste im Öffentlichen Nahverkehr steinig. Zuletzt sei die Zahl der Neuzulassungen für Autos in Baden-Württemberg drastisch gestiegen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. „Das ist für eine echte Verkehrswendepolitik ein echtes Problem.“ Wenn es immer mehr Autos gebe, werde der Platz in den Städten immer weniger. Auch Elektroautos bräuchten Parkplätze. Es müsse in den kommenden Jahren unbedingt gelingen, die Menschen vermehrt zum Umstieg auf Busse und Bahnen zu bewegen. Allerdings habe auch die Corona-Pandemie dazu geführt, dass viele Menschen wieder verstärkt auf ihr Auto zurückgreifen und die Nutzung des ÖPNV eingebrochen sei. Das sei ein „Riesenproblem“. Hermann sagte: „Wir sind in einer Reparaturphase, nicht in einer Aufwärtsphase.“

Es ist jedoch eines der zentralen Vorhaben der grün-schwarzen Landesregierung: Bis zum Jahr 2030 sollen doppelt so viele Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren wie 2010. „Das ist auch das Minimum, das wir schaffen müssen“, sagte Hermann bei der Vorstellung der aktualisierten ÖPNV-Strategie. Sonst werde es nicht gelingen, Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu machen. Ein wichtiger Hebel sei die im Koalitionsvertrag geplante „Mobilitätsgarantie“. Das Konzept sieht vor, dass alle Orte im Südwesten von 5.00 Uhr früh bis Mitternacht mit dem ÖPNV erreichbar sein sollen. Die Garantie werde „nicht billig“, räumte Hermann ein.

Ohne den guten Willen der Kommunen werde man auch nicht vorankommen. Denn für Busse und Stadtbahnen sind die Landkreise zuständig. Der Minister betonte, alle zuständigen Akteure müssten sich stärker an der Finanzierung eines verstärkten ÖPNV beteiligen. Der Grüne räumte aber ein: „Die Mobilitätsgarantie ist tatsächlich erstmal nur ein Leitbild.“ Grüne und CDU hätten im Koalitionsvertrag auf das Ziel verzichtet, die Garantie gesetzlich zu verankern. „Denn dann müssten wir es auch finanzieren.“

Hermann bekräftigte, in dieser Wahlperiode bis 2026 wolle man es schaffen, dass im ländlichen Raum in den Hauptverkehrszeiten der Halbstundentakt gilt und im Ballungsraum der Viertelstundentakt. In der zweiten Stufe nach 2026 soll es dann den ganzen Tag gelten, dass im Ballungsraum der Viertelstundentakt gemacht wird und in dem ländlichen Raum der Halbstundentakt. Im Endausbau würde die „Mobilitätsgarantie“ etwa 600 Millionen Euro kosten. Um das Vorhaben zu finanzieren, will das Land unter anderem den Kommunen die Möglichkeit geben, eine Nahverkehrsabgabe einzuführen. Dann könnten die Kommunen entscheiden, ob sie alle Einwohner oder nur die Autofahrer zur Kasse bitten.

Die Kommunen stehen zu den ÖPNV-Ausbauzielen des Landes, dringen aber darauf, dass die Mobilitätsgarantie durch das Land getragen wird. Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer vom Landkreistag, sagte der dpa, selbst die Mobilitätswende sei im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. „Solange die finanziellen Rahmenbedingungen nicht geklärt sind, stellt die Festlegung von Zieljahren und Zuständigkeiten einen Drahtseilakt dar.“ Derzeit sucht das Ministerium nach Städten und Gemeinden, die als „Pionierkommunen“ Mobilitätsgarantie und -Pass ausprobieren wollen. Bis Ende Oktober sollen sie sich melden.

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