Verkehrsminister hofft auf ökologisch sinnvolles Maut-Modell
dpa/lsw Stuttgart. Nach dem Stopp der geplanten Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof sieht Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) Chancen für ein ökologisch sinnvolles Modell. Hermann plädierte am Dienstag in Stuttgart dafür, kein generelles Entgelt für die Nutzung der Straßen einzuführen, sondern es passgenauer auszugestalten. „Mit zeit- und entfernungsabhängigen elektronischen Mautsystemen können Straßenbenutzungsgebühren differenziert erhoben werden.“ Die Kosten der Straßennutzung könnten zum Beispiel auch zu verschiedenen Tageszeiten variieren.
Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), Verkehrsminister von Baden-Württemberg. Foto: Fabian Sommer/Archivbild
Hermann merkte zu den bisherigen Plänen an: „Nutzerabgaben sind nur dann ein sinnvolles Instrument, wenn sie eine ökologische und verkehrstechnische Lenkungswirkung entfalten können, die im Sinne eines Klimaschutzes auch dringend notwendig ist.“
Der Europäische Gerichtshof hatte die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Sie sei rechtswidrig und diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich. Die Maut sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollten nur für Autobahnen zahlen.
