Protest gegen AfD-Parteitag
Verletzter Linke-Politiker: Polizei „brachial“ vorgegangen
In Riesa ist die Polizei beim Protest gegen den AfD-Parteitag mit einem Großaufgebot im Einsatz. Der Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen wird verletzt. Er sieht eine rote Linie überschritten.
© dpa/Sebastian Kahnert
Linken-Politiker Nam Duy Nguyen
Von red/dpa/sn
Der angegriffene Linke-Politiker Nam Duy Nguyen hat von der sächsischen Landesregierung die sofortige, konsequente Aufarbeitung aller Fälle von Polizeigewalt beim Protest gegen den AfD-Parteitag in Riesa gefordert. „Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Grundrechte sicher ausüben können, statt dabei Gewalt seitens der Polizei befürchten zu müssen“, sagte der Landtagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur.
„Es ist besorgniserregend, wie brachial die Polizei heute teils gegen die Demonstrierenden vorgegangen ist, um der AfD den Weg freizumachen“, sagte er. „Dass sie dabei zusätzlich derart rücksichtslos gegen parlamentarische Beobachterinnen und -beobachter vorgegangen ist, überschreitet jede rote Linie.“
Nach Parteiangaben als parlamentarischer Beobachter unterwegs
Nguyen war nach Angaben seiner Partei als parlamentarischer Beobachter bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa. Ein Polizist soll ihn dabei bewusstlos geschlagen haben. Auch ein Begleiter habe Schläge ins Gesicht erhalten und sei verletzt worden, teilte die Parteispitze in Berlin mit. Nguyen erstattete Anzeige.
In der Partei Die Linke löste der Fall Fassungslosigkeit aus – auch in Stuttgart. Der Stuttgarter Linke-Bundestagskandidat Luigi Pantisano schrieb etwa auf X: „Meine Solidarität mit Nam und allen Opfer willkürlicher Polizeigewalt in Riesa.“
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte mitgeteilt, dass dem Fall sofort nachgegangen und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. „Es ist völlig klar, dass im Rahmen der Einsatzauswertung diesem Vorfall eine ganz besondere Aufmerksamkeit zukommen muss.“ Dem sächsischen Linken-Politiker Nam Duy Nguyen wünschte Schuster einen „vernünftigen Genesungsverlauf“.
Auch die Dresdner Polizei bestätigte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. „Es tut uns sehr leid, dass ein Abgeordneter und sein Begleiter im Zuge des Polizeieinsatzes zu Schaden kamen“, sagte der Dresdner Polizeipräsident Lutz Rodig.
