Alterssicherung
Verunsicherung bei der Rente ist Gift für die Demokratie
Kommentar: Bei der Rente braucht es Verlässlichkeit Das Rentenpaket II hat Mängel. Dass die FDP aggressiv eine Reform torpediert, die ihr eigener Vorsitzender verhandelt hat, geht aber zu weit. Gerade bei der Rente braucht es Verlässlichkeit, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
© Lino Mirgeler/dpa/Lino Mirgeler
Wie geht es weiter mit der Rente? Die Koalition streitet über ihr Rentenpaket.Wie geht es weiter mit der Rente? Die Koalition streitet über ihr Rentenpaket.
Von Tobias Peter
Berlin - Eines vorweg: Das Rentenpaket II ist alles andere als perfekt. Die Reform, die vom Kabinett auf den Weg gebracht worden ist, hat einen echten Makel: Dort ist zwar festgeschrieben, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2039 stabil bleiben muss. Aber bei der Finanzierung setzt es im Wesentlichen auf höhere Beiträge und Steuerzuschüsse. Das dürfte auf längere Sicht nicht allein die Lösung sein. Künftige Regierungen werden einer Debatte darüber, ob das Rentenalter bei steigender Lebenserwartung nicht doch noch einmal moderat angehoben werden muss, nur noch schwer ausweichen können. Es wird weitere Rentenpakete geben müssen. Das ist sicher.
Die Kritik aus der FDP am Rentenpaket der Ampel ist also alles andere als absurd. Nur: Der Gesetzentwurf entspricht nicht nur ziemlich klar den vorgegebenen Linien aus dem Koalitionsvertrag. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner hat ihn gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil verhandelt und vorgestellt.
Wenn die FDP sich jetzt verweigern sollte, wäre das ein maximaler Ausdruck fehlender Verlässlichkeit. So kann gemeinsames Regieren nicht funktionieren. Christian Lindner hat sein Ja zum Rentenpaket gegeben. Die FDP muss jetzt zeigen, ob sie ihren eigenen Vorsitzenden und die Koalition noch ernst nimmt. Gerade beim Thema Rente geht es um Vertrauen. Verunsicherung in der Bevölkerung ist hier Gift für die Demokratie.
Berlin - Eines vorweg: Das Rentenpaket II ist alles andere als perfekt. Die Reform, die vom Kabinett auf den Weg gebracht worden ist, hat einen echten Makel: Dort ist zwar festgeschrieben, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2039 stabil bleiben muss. Aber bei der Finanzierung setzt es im Wesentlichen auf höhere Beiträge und Steuerzuschüsse. Das dürfte auf längere Sicht nicht allein die Lösung sein. Künftige Regierungen werden einer Debatte darüber, ob das Rentenalter bei steigender Lebenserwartung nicht doch noch einmal moderat angehoben werden muss, nur noch schwer ausweichen können. Es wird weitere Rentenpakete geben müssen. Das ist sicher.
Die Kritik aus der FDP am Rentenpaket der Ampel ist also alles andere als absurd. Nur: Der Gesetzentwurf entspricht nicht nur ziemlich klar den vorgegebenen Linien aus dem Koalitionsvertrag. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner hat ihn gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil verhandelt und vorgestellt. Wenn die FDP sich jetzt verweigern sollte, wäre das ein maximaler Ausdruck fehlender Verlässlichkeit. So kann gemeinsames Regieren nicht funktionieren.
Das berühmte Struck’sche Gesetz – benannt nach dem früheren SPD-Fraktionschef Peter Struck – besagt zwar: „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wurde.“ Das ist auch richtig so. Die Idee dahinter ist, dass die Fachleute in den Fraktionen den Regierungsentwurf noch einmal verbessern. Nur: Wenn im parlamentarischen Verfahren praktisch alles noch einmal komplett neu verhandelt werden muss, wird das Struck’sche Gesetz überstrapaziert. Christian Lindner hat sein Ja zum Rentenpaket gegeben. Die FDP muss jetzt zeigen, ob sie ihren eigenen Vorsitzenden und die Koalition noch ernst nimmt. Gerade beim Thema Rente geht es um Vertrauen. Verunsicherung in der Bevölkerung ist hier Gift für die Demokratie.
