Viel Kritik nach Prognose zu steigenden Krankenkassenbeiträgen

Von red/dpa

Verbände, Krankenkassen und Opposition haben angesichts der prognostizierten deutlichen Erhöhung der Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr scharfe Kritik geübt. „Mit den anstehenden Beitragssatzerhöhungen wird die finanzielle Belastbarkeit der Versicherten und Arbeitgebenden zunehmend an ihre Grenzen gebracht“, erklärte Doris Pfeiffer, die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV). „Vor diesem Hintergrund ist unerklärlich, dass die Gesundheitspolitik der sich immer schneller drehenden Beitragsspirale tatenlos zuschaut“, fügte sie hinzu. 

Der Spitzenverband des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus (VDMA) forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu auf, der Empfehlung, dieKrankenkassenbeiträge zu erhöhen, nicht zu folgen. „Damit werden Betriebe und Beschäftigte weiter belastet“, warnte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann und forderte: „Wenn die Einnahmen nicht ausreichen, muss sich etwas an den Ausgaben ändern.“

Verbraucherschützer fordern nachhaltige Lösungen

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, erklärte, es könne nicht sein, dass gesetzlich Versicherte die Zeche zahlen und erneut Beitragssteigerungen genutzt würden, um Defizite auszugleichen. „Diese Praxis muss beendet und gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen aus Steuermitteln finanziert werden.“ Vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hieß es, die Entwicklung sei auch Folge falscher politischer Entscheidungen. „Die Politik muss endlich strukturelle, nachhaltige Lösungen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite finden“, forderte Gesundheitsexperte Thomas Moormann vom vzbv. 

Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge warf Gesundheitsminister Lauterbach bei der Regierungsbefragung im Bundestag vor, wichtige Reformen anzukündigen und nichts passiere. Ähnliche Vorwürfe kamen aus der AfD von deren gesundheitspolitischem Sprecher Martin Sichert. Lauterbach wies das zurück. Aktuell seien sieben Gesetze im parlamentarischen Verfahren, unter anderem die Krankenhausreform, die an diesem Donnerstag beschlossen werden soll. Zudem seien 15 Gesetze schon beschlossen worden. „Mein Haus arbeitet unter Volllast“, sagte der SPD-Politiker.

Schätzer errechnen Beitragssteigerung um 0,8 Prozentpunkte

Der sogenannte Schätzerkreis - ein Gremium aus Fachleuten der Krankenkassen, des Bundesamts für Soziale Sicherung und des Gesundheitsministeriums - hatte mit Blick auf die Ausgaben und Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung eine rechnerisch notwendige Anhebung des Zusatzbeitrags der Kassen im kommenden Jahr um 0,8 Punkte auf durchschnittlich 2,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens ermittelt. Bei dem Wert handelt es sich zunächst um eine theoretische Größe. Das Gesundheitsministerium gibt auf dieser Basis jährlich bis zum 1. November den durchschnittlichen ausgabendeckenden Zusatzbeitragssatz für das Jahr 2025 bekannt. Wie sehr er dann aber wirklich steigt, entscheidet jede Krankenkasse für sich.