Viele Nato-Staaten verfehlen Ziel bei Verteidigungsausgaben

Von dpa

Brüssel (dpa) – Eine große Mehrheit der Nato-Staaten hat auch im Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine das 2014 gesetzte Bündnisziel für Verteidigungsausgaben verfehlt. Von den im vergangenen Jahr 31 Alliierten kamen nach einem am Donnerstag vorgestellten Bericht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lediglich elf auf Verteidigungsausgaben von mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die anderen Staaten lagen zum Teil deutlich darunter.

Deutschland erreichte nach den jüngsten Rechnungen der Nato 2023 eine Quote von 1,66 Prozent. Schlusslichter im Ranking sind Länder wie Spanien (1,24 Prozent), Belgien (1,21 Prozent) und Luxemburg (1,01 Prozent). Erreicht wurde das Nato-Ziel von den USA, Polen, Großbritannien, Dänemark, Finnland, Griechenland, Ungarn und der Slowakei sowie den drei baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland. Spitzenreiter bei der Quote war Polen mit Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,92 Prozent des BIP. Das Land liegt damit noch vor den USA, die 2023 nach den jüngsten Kalkulationen auf 3,24 Prozent kamen.

Risikofaktor Trump

Brisant sind die Zahlen vor allem wegen des Szenarios einer Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus nach der US-Präsidentenwahl im November. Der Republikaner hatte bereits in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 immer wieder über die seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben von europäischen Alliierten gewettert und zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis gedroht. Zuletzt hatte Trump zudem bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg versuchte deswegen zuletzt wieder verstärkt, die positiven Entwicklungen und die Planungen von Mitgliedstaaten für weitere Erhöhungen der Verteidigungsausgaben hervorzuheben. Zu Vorstellung des Berichts am Donnerstag verwies er so darauf, dass die Ausgaben in ganz Europa und Kanada 2023 um "beispiellose 11 Prozent" gestiegen seien und dass man davon ausgehe, dass im laufenden Jahr zwei Drittel der Bündnispartner das Zwei-Prozent-Ziel erreichten. "Im Jahr 2024 werden die Nato-Verbündeten in Europa insgesamt 470 Milliarden US-Dollar in die Verteidigung investieren", sagte der Norweger. Dies werde erstmals zwei Prozent ihres gesamten BIP entsprechen.

Bundesregierung will in diesem Jahr liefern

Zu den Staaten, die 2024 das Zwei-Prozent-Ziel erreichen wollen, zählt auch Deutschland. So übermittelte die Bundesregierung für das laufende Jahr Verteidigungsausgaben nach Brüssel, die umgerechnet in Vergleichszahlen des Bündnisses einer Summe von 73,41 Milliarden Dollar entsprechen. Dies ist für Deutschland in absoluten Zahlen ein Rekordwert und würde nach aktueller Nato-Prognose eine BIP-Quote von 2,01 Prozent bedeuten.

Insgesamt gaben die im vergangenen Jahr 31 Nato-Staaten nach jüngsten Schätzungen im Jahr 2023 rund 1,3 Billionen US-Dollar (etwa 1,2 Billionen Euro) für Verteidigung aus. Die Inflation und Wechselkursschwankungen herausgerechnet entsprach dies im Vergleich zum Vorjahr insgesamt einem Anstieg um 3,5 Prozent. In diesem Jahr gibt es nach dem Beitritt Schwedens in der vergangenen Woche 32 Nato-Staaten.

USA investieren mehr als alle Partner zusammen  

Die USA investierten 2023 mit rund 876 Milliarden Dollar erneut mehr als doppelt so viel Geld in Verteidigung wie alle anderen 30 Nato-Partner zusammen und waren damit auch international absolute Nummer eins.

Zum Vergleich: Die Militärausgaben Russlands wurden vom Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS) zuletzt auf lediglich rund 109 Milliarden Dollar geschätzt, was unter Berücksichtigung von Kaufkraftunterschieden im Westen schätzungsweise rund 295 Milliarden Dollar entsprechen würde. China lag demnach bei 220 Milliarden Dollar beziehungsweise kaufkraftbereinigt bei 408 Milliarden Dollar. Das US-Budget bezifferte das IISS nach etwas anderes Kriterien als die Nato mit rund 906 Milliarden Dollar.