Viele Tausende Teilnehmer an Warnstreiks im Südwesten

Von red/dpa

Müll wird nicht abgeholt, Kinder nicht betreut: Über 7.000 Beschäftigte haben sich in Baden-Württemberg nach Angaben der Gewerkschaft Verdi an Warnstreiks in mehreren Städten im öffentlichen Dienst beteiligt. In Freiburg und Konstanz sei der Nahverkehr betroffen gewesen. Es sei auch zu Einschränkungen in Kitas und Stadtverwaltungen, Stadtwerken, Kliniken, bei der Müllabfuhr, in Jobcentern, Agenturen für Arbeit und Landratsämtern sowie Sparkassen gekommen. Proteste gab es gleichfalls in Mannheim, Reutlingen, Wertheim, Ulm und Aalen statt. 

Verdi-Landeschef Martin Gross sagte bei einer Kundgebung in Stuttgart, eine Stagnation der Einkommen im öffentlichen Dienst wäre Gift für die schwächelnde Wirtschaft. „Die größte Wachstumsbremse ist ein kaputt gesparter öffentlicher Dienst und hunderttausende Beschäftigte, die sich weiterhin weder größere noch kleinere Anschaffungen leisten können.“

Der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) hatte die Warnstreiks in der Vergangenheit kritisiert. In ihm sind über 900 kommunale Arbeitgeber mit über 385.000 Beschäftigten organisiert.

Polizei verschärft Sicherheitsmaßnahmen nach Vorfall in München

Nachdem in München ein Fahrzeug in eine Menschengruppe gefahren ist, hat die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen für eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi auf dem zentralen Schlossplatz in Stuttgart erhöht. Man habe die Poller zum Platz hochgefahren und währenddessen die Zufahrten mit Streifenwagen blockiert, sagte eine Polizeisprecherin. Das sei eine Reaktion auf den Vorfall in München gewesen. Die Demonstration laufe aber normal weiter. 

In München war am Vormittag ein Fahrzeug in eine Menschengruppe gefahren. Dabei wurden laut Feuerwehr mindestens 20 Menschen verletzt. Am Ort des Geschehens, am Münchner Stiglmaierplatz, fand nach Polizeiangaben zum Zeitpunkt des Vorfalls gegen 10.30 Uhr eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi statt. Ob Demonstranten unter den Verletzten waren, war zunächst unklar.

In Potsdam verhandeln Verdi und der Beamtenbund gemeinsam. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und das Bundesinnenministerium stellen die Arbeitgeberseite. Das Ministerium spricht von 2,6 Millionen Beschäftigten bei den kommunalen Arbeitgebern und 132.000 Tarifbeschäftigten des Bundes.

Verdi und der Beamtenbund fordern unter anderem acht Prozent mehr Geld, und zwar mindestens 350 Euro mehr im Monat als bislang. Den Auszubildenden sollen monatlich 200 Euro mehr als zuvor gezahlt werden.