Vom Corona-Helden zu Bittstellern

Von Kai Holoch

Bis die Patienten etwas merken, werden noch ein paar Monate ins Land gehen. Aber dass sich in der stationären Gesundheitsvorsorge im Land nach der Einführung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes zum 1. Januar 2025 vieles verändern wird, ist klar. In den kommenden Monate muss die Landesregierung nach Wegen suchen, die oft strengen Bundesvorgaben in sinnvolle Anweisungen für die Kliniken im Land umzusetzen.

Nun meldet sich der Klinikverbund Qumik – das ist die Abkürzung für „Qualität und Management im Krankenhaus“ – zu Wort. Dem Zusammenschluss kommunaler Krankenhäuser in Baden-Württemberg gehören 15 Klinikgesellschaften mit 45 Standorten, 15 000 Betten und 50 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an. 2024 behandelten die Qumik-Kliniken 1,4 Millionen ambulante und 560 000 stationäre Patienten.

Grundsätzliches Ja zu dem neuen Gesetz

Hans-Jürgen Hennes, Qumik-Verbundssprecher und Medizinischer Geschäftsführer des Universitätsklinikums Mannheim, stellt fest: „Dass wir grundsätzlich eine Strukturreform brauchen, wie sie die Bundesregierung nun auf den Weg gebracht hat, stellt niemand von uns in Frage.“ Allerdings würden viele Vorgaben des Bundes aus Qumik-Sicht zu sehr in die bestehenden und bewährten Strukturen im Land eingreifen.

Zudem werde die Neuordnung zu noch mehr Bürokratie führen. Unter anderem sollen 14 Prozent der bisher stationären Leistungen in Zukunft ambulant erbracht werden. Auch hat der Gesetzgeber 65 Leistungsgruppen definiert, wobei das Land entscheiden muss, welche Klinik welche Leistungen künftig wird anbieten dürfen. Hennes: „Wir brauchen nicht nur klare Strukturvorgaben, sondern auch schnell Klarheit.“

Die Zahlungen an die Kliniken sind gestoppt

Das größte Problem aber, das durch das neue Gesetz sogar noch verschärft werde, sieht Matthias Ziegler, der Geschäftsführer des Klinikums Esslingen, in der chronischen Unterfinanzierung der Kliniken. Zuletzt habe das Land die seit der Corona-Krise ständig wachsenden Löcher mit Einmalzahlungen gestopft. Jetzt seien diese Zahlungen gestoppt. Nahezu alle Häuser hätten das Jahr 2024 mit einem Rekorddefizit abgeschlossen. Ziegler: „Und daran wird sich 2025 überhaupt gar nicht ändern.“ Bund und Land verschöben das Problem auf die Kommunen und Landkreise: Entweder träten diese als Eigentümer für die Verluste ein oder es werde verstärkt zu Insolvenzen kommen.

Das Signal an die dringend gesuchten Ärzte und das Pflegepersonal sei verheerend. Ziegler: „Dass diejenigen, die in der Coronazeit als Helden gefeiert wurden, sich jetzt wie Bittsteller fühlen müssen, ist fatal.“