Von der Leyen befürchtet atomare Nachrüstung
Nato-Staaten diskutieren in Brüssel mögliche Auflösung des INF-Vertrags
Brüssel /DPA - Nach Jahren der Sicherheit kehrt das Schreckgespenst des Atomkriegs nach Europa zurück: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schließt eine atomare Nachrüstung in Europa in Reaktion auf das Ende des INF-Abrüstungsvertrages nicht vollständig aus. „Gerade weil wir am Anfang der Diskussion stehen, ist es eben wichtig, dass wir jetzt nicht anfangen zu hierarchisieren oder einzelne Punkte rausnehmen, sondern wirklich die ganze Palette mit auf dem Tisch liegen lassen“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch zu Beginn eines zweitägigen Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Es gehe jetzt darum, in der noch verbliebenen Zeit zu diskutieren, um dann einen „besonnenen, einen klugen Vorschlag“ auf den Tisch legen zu können.
Bei dem Treffen in Brüssel berieten die Nato-Staaten am Mittwoch erstmals über mögliche Konsequenzen aus der Auflösung des INF-Vertrages über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Die USA hatten diesen Anfang des Monats mit Rückendeckung der Nato-Partner gekündigt, weil sie davon ausgehen, dass Russland das Abkommen seit Jahren mit einem Mittelstreckensystem namens 9M729 verletzt.
Als eine mögliche Nato-Reaktion auf wachsende Bedrohungen aus Russland nannte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch die Stationierung neuer konventioneller Waffensysteme in Europa. Man habe derzeit nicht die Absicht, neue atomare landgestützte Mittelstreckenraketen zu stationieren, betonte er.
Dass der INF-Vertrag im Verlauf der bis zum 2. August laufenden Kündigungsfrist noch gerettet werden kann, wird in der Nato für nahezu ausgeschlossen gehalten. Grund ist, dass sowohl den USA als auch Russland unterstellt wird, kein großes Interesse am Erhalt des INF-Vertrages zu haben. Das liegt vor allem daran, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Deal nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. China soll mittlerweile über knapp 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter dieses Abkommen fallen würden.
