Land treibt Öffnungspläne vor Bund-Länder-Konferenz voran

Die baden-württembergische Landesregierung treibt ihre Pläne für weitere Lockerungen der Corona-Auflagen voran. Das Sozialministerium kündigte am Donnerstagabend an, die geplante Experten-Anhörung zu möglichen weiteren Öffnungsschritten vorziehen zu wollen. Die Schalte mit Epidemiologen und Klinik-Vertretern soll nun am Montag und damit zwei Tage vor der Ministerpräsidentenkonferenz zur weiteren Corona-Strategie stattfinden.

Es zeichnet sich ab, dass man sich auf eine Anhebung der Grenzwerte innerhalb des Stufensystems verständigen könnte. Am Montag soll es dazu einen konkreten Vorschlag geben. Das könnte dem Vernehmen nach bedeuten, dass Baden-Württemberg demnächst aus der Alarmstufe zurück in die Warnstufe kommen würde. In der Warnstufe gelten in den meisten Lebensbereichen nur noch die 3G-Regeln.

Zentrale Frage: Was schaffen die Normalstationen der Kliniken?

Bei der Schalte soll vor allem geklärt werden, ob es auf den Normalstationen der Krankenhäuser im Südwesten noch genügend Betten gibt, um im Zweifel weitere Covid-19-Patienten aufnehmen zu können. Wenn die Kapazitäten ausreichen oder ausgeweitet werden können, wovon man ausgeht, sollen die Corona-Maßnahmen weiter gelockert werden. Dann soll das bestehende Stufensystem an die Omikron-Virusvariante angepasst werden.

In der Einladung des Ministeriums steht, dass es einen Vorschlag für künftige Grenzwerte für die Belastbarkeit des Gesundheitswesens geben soll. Hintergrund ist, dass Omikron zwar ansteckender ist als Delta, aber deutlich weniger Menschen schwer erkranken und auf die Intensivstation müssen. Dafür steigt die Zahl der Covid-Patienten, die auf der Normalstation liegen.

Bei der Anpassung des Stufensystems dürfte es vor allem darum gehen, die Grenzwerte für die landesweite Hospitalisierungsinzidenz umzustellen. Sie gibt an, wie viele Corona-Infizierte innerhalb einer Woche pro 100 000 Einwohner in Krankenhäuser gebracht werden. Derzeit muss das Land schon bei einem Wert von 3,0 die Alarmstufe ausrufen, die auch zurzeit im Südwesten gilt. Bei öffentlichen Veranstaltungen sind zum Beispiel nur Geimpfte oder Genesene zugelassen. Wird der Grenzwert angehoben, wäre womöglich eine Rückkehr in die Warnstufe denkbar. Hintergrund der Strategie ist, dass Mitte Februar der Höhepunkt der Omikron-Welle überstanden sein soll.

Quarantäne-Regeln für kritische Infrastruktur werden gelockert

Zugleich trifft die grün-schwarze Landesregierung Vorkehrungen für den Fall, dass wichtige Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur wegen der schnellen Verbreitung der Omikron-Virusvariante ausfallen. Um dem entgegenzuwirken, sollen hier die Quarantäne-Regeln gelockert werden. Zur kritischen Infrastruktur zählen das Gesundheitswesen, Versorgungseinrichtungen und die Sicherheitsbehörden.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, sollen Menschen auf Schlüsselpositionen zurückgeholt werden können, auch wenn sie als enge Kontaktpersonen oder Haushaltsangehörige von Corona-Infizierten eigentlich in Quarantäne bleiben müssten. Sie selbst dürfen aber nicht infiziert sein. Absondern müssen sich im Fall eines Corona-Falls im engeren Umfeld aber schon jetzt nur ungeimpfte Beschäftigte oder solche, deren zweite Impfung schon länger als drei Monate her ist.

Die Änderung der Corona-Verordnung Absonderung soll an diesem Freitag verkündet werden und am Montag in Kraft treten. Hintergrund für die Maßnahme ist die Sorge, dass etwa Krankenhäuser, Pflegeheime oder Strom- oder Wasserversorger wegen der schnellen Ausbreitung der Omikron-Virusvariante in personelle Engpässe kommen könnten.

© dpa-infocom, dpa:220210-99-69197/3