Waffen- und Messerverbotszone wird ausgeweitet

Von dpa/lsw

Die seit einem Jahr in Teilbereichen der Mannheimer Innenstadt geltende Waffen- und Messerverbotszone hat sich aus Sicht der Verantwortlichen bewährt und soll nun angepasst werden. Nach Auskunft der Stadt betrifft die Änderung den räumlichen Geltungsbereich und die zeitliche Geltungsdauer. Dazu habe sich die Stadtverwaltung nach Beratungen mit dem Polizeipräsidium Mannheim entschieden, hieß es in einer Pressemitteilung. Die geänderte Verordnung werde am Donnerstag im Amtsblatt bekannt gemacht.

Ab dem 1. Dezember 2024 soll die dann angepasste Verordnung in Teilbereichen des Stadtkreises Mannheim in der gesamten Innenstadt, im Jungbusch, im Bereich der Kurpfalzbrücke und in Teilbereichen der Neckarstadt gelten. Die Geltungszeiten der Waffen- und Messerverbotszone werden ebenfalls ausgeweitet. So gilt sie künftig durchgehend von freitags, 18.00 Uhr, bis sonntags, 6.00 Uhr, sowie an Tagen vor Feiertagen bis zum Morgen des Feiertags jeweils von 18.00 Uhr bis 6.00 Uhr. 

Bußgeld von bis zu 10.000 Euro droht

Wer trotz des Verbots eine Waffe oder ein Messer griffbereit mit sich trägt, muss auch weiterhin mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro rechnen. Gefundene Waffen und Messer können beschlagnahmt werden. Nach dem Waffengesetz darf man ohnehin keine (Schreck-) Schusswaffen, Anscheinswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Elektroschocker dabeihaben. Unter die Mannheimer Verordnung fallen zudem Messer mit feststehender oder feststellbarer Klinge, die länger als vier Zentimeter ist.

„Die Landesregierung hat in ihrem umfangreichen Maßnahmenpaket die Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen sowie deren konsequente Ausweitung explizit in den vernetzten Ansatz zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgenommen“, sagte Polizeivizepräsident Renato Gigliotti. Jedes Messer, das nicht mitgeführt werde, könne bei Konflikten auch nicht eingesetzt werden, sagte Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Volker Proffen. „Das reduziert das Risiko der Eskalation und von schweren Verletzungen erheblich.“

Zahl der Messerangriffe steigt

Hintergrund der Maßnahme ist, dass die Zahl der Messerangriffe stetig steigt. Stadtverwaltung und Polizei wollen mit der Waffen- und Messerverbotszone das Sicherheitsgefühl verbessern. Am 31. Mai hatte ein damals 25-jähriger Afghane auf dem Mannheimer Marktplatz fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa (BPE) sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt.

Der 29 Jahre alte Polizist Rouven Laur erlag später seinen Verletzungen. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes erhoben. Sie geht von einer religiösen Motivation der Tat aus. Der Täter hatte zuletzt im hessischen Heppenheim gelebt.

In Stuttgart dürfen in der Innenstadt seit Februar 2023 etwa Messer zu bestimmten Zeiten nicht mehr getragen werden. Mannheim, Heilbronn und Heidelberg zogen nach. Auch die Stadt Ulm führte unlängst eine Waffenverbotszone ein.