Wahlprogramm von CDU und CSU: Das steht drin – und das fehlt

Von Tobias Peter

Das Programm beginnt mit deutlichen Worten. „Wir alle wissen, wie es um unser Land steht – und dass es so nicht weitergehen kann“, heißt es im knapp 80 Seiten umfassenden Entwurf für das Bundestagswahlprogramm von CDU und CSU, der unserer Redaktion vorliegt. Vorstellen wollen Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder es am Dienstag. Ein Überblick über wichtige Themen, Lösungsvorschläge und voraussichtliche Streitpunkte.

Steuern und Sozialbeiträge: Deutschland brauche „eine Politik für die hart arbeitende Bevölkerung, eine Agenda für die Fleißigen“, heißt es in dem Programmentwurf. Die Union verspricht, sie wolle vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten. Dafür werde man den Einkommensteuertarif nach und nach spürbar absenken, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz solle erhöht werden. „Unser Zeil für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen.“ Wie das genau funktionieren soll, erklärt die Union nicht. Die politische Konkurrenz wird, ob bei Steuern oder Sozialbeiträgen, die Frage nach der Gegenfinanzierung von Entlastungen aufwerfen.

Wirtschaft: Auch hier verspricht die Union, die Steuern zu senken. „Unser Ziel ist eine attraktive Unternehmensbesteuerung von maximal 25 Prozent auf einbehaltene Gewinne, die wir schrittweise umsetzen wollen“, heißt es im Programmentwurf. „Schrittweise“: dieses Wort passt zu Äußerungen von CDU-Chef Merz, der betont hat, nicht alle Entlastungen müssten sofort kommen. Auch im Fall der Unternehmenssteuern wird im Wahlkampf heftig darüber gestritten werden, ob und wie die Versprechen der Union finanzierbar sind. Das gilt erst recht, da die Union die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags verspricht. Außerdem will sie die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie wieder auf sieben Prozent verringern.

Ukraine: Die Union verspricht, die Ukraine „mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen“ zu unterstützen. Auf die Frage der möglichen Lieferung von bestimmten Waffentypen, wie etwa dem Taurus-Marschflugkörper, geht das Programm aber nicht ein. Vielmehr wird auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie mit europäischen Partnern und den USA verwiesen. Neu ankommende ukrainische Flüchtlinge sollen keine Leistungen nach der Grundsicherung bekommen, sondern geringere nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Flüchtlinge: „Unser Land braucht eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik. Der Zuzug ist zu viel und nicht mehr stemmbar“, heißt es im Programmentwurf. Versprochen werden nicht nur schnellere Asylverfahren und Abschiebungen, sondern auch „konsequente Zurückweisungen an der Grenze“. Damit würde die Migrationspolitik zum Knackpunkt für jegliche schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen.

Bürgergeld: „Das so genannte Bürgergeld in der jetzigen Form schaffen wir ab und ersetzen es durch eine neue Grundsicherung“, schreibt die Union. Der größte konzeptionelle Unterschied zum Bürgergeld ist, dass CDU und CSU den Vermittlungsvorrang wieder einführen wollen. Das bedeutet: Die Vermittlung in einen Job geht auf jeden Fall vor. Die Ampel wollte dagegen, dass mindestens gleichberechtigt in Aus- und Weiterbildung vermittelt wird – in der Hoffnung, dass die Menschen so besser auf Dauer in Arbeit kommen. Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit sei, Arbeit anzunehmen, müsse die Grundsicherung komplett gestrichen werden, fordert die Union. Hier würde es im Fall einer Umsetzung zum Streit vor dem Bundesverfassungsgericht kommen. Die Union will künftige Erhöhungen des Bürgergelds anders berechnen. Auch hier ist es aber gar nicht so einfach, eine verfassungsfeste Lösung vorzulegen.

Rente: Bei diesem Thema ist es Merz offenkundig wichtig, Kanzler Olaf Scholz (SPD) möglichst wenig Munition für einen Rentenwahlkampf zu liefern. Eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters schließt die Union aus. Auch an der Möglichkeit für langfristig Versicherte, nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge vorzeitig in Rente zu gehen, will die Union laut Programmentwurf festhalten. Und das, obwohl es in Teilen der eigenen Partei heftige Kritik an dieser Regelung gibt. Ziel seien zudem „ein garantiertes stabiles Rentenniveau und weiterhin steigende Renten“. Anders als die SPD, die ein Rentenniveau von 48 Prozent garantieren will, nennt die Union allerdings keine konkrete Zahl. Dafür ist beim Plan der Sozialdemokraten klar, dass er den Anstieg der Rentenbeiträge noch verstärken würde.