Walker fordert Bonus für schnelle Kommunen

Von ang

Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) hat beim Wärmegipfel des Landes einen Geschwindigkeitsbonus auch für die Kommunen gefordert. Der Bund will bei der Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes Hausbesitzer, die zügig ihre Heizung tauschen, mit einer zusätzlichen Förderung belohnen. „Diesen Bonus würde ich mir auch für die kommunale Seite wünschen“, sagte Walker am Montag. Dabei gehe es um die Umsetzung der Wärmepläne. „Wir haben keine Zeit für eine Hängepartie, “ sagte die Ministerin. „Ich möchte, dass wir auch bei der Umsetzung Spitzenreiter bleiben.“

Land hat Sonderrolle

Baden-Württemberg ist bundesweiter Vorreiter bei der Wärmeplanung. Das Land hat die 104 größten Städte bereits verpflichtet bis Ende 2023 Pläne vorzulegen, aus denen die Menschen ablesen können, wie in ihren Städten künftig geheizt werden soll. Die Wärmepläne sind Dreh- und Angelpunkt bei der Frage, ob die geplanten Vorgaben des Bundes für den Heizungstausch greifen. Unklar ist aber noch, welche Vorgaben der Bund für die Wärmepläne machen wird.

Wann jeder einzelne Hausbesitzer klarer sieht, dürfte am Ende stark von der jeweiligen Kommune abhängen. Nicht überall wird es Anschlüsse an Nah- und Fernwärme geben können. „Wir müssen möglichst schnell in die Rechtssicherheit kommen“, sagte Tobias Bringmann, Geschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen. Es werde aber unterschiedliche Geschwindigkeiten geben. Vertreter der Kommunen machen vor allem ein Fragezeichen bei der Finanzierung von Wärmenetzen. Der Geschäftsführende Vorstand des Städtetags, Ralf Broß, sprach sich für einen Investitionsfonds aus.