Neue Bundesregierung
Wann ernennt die SPD ihre Minister?
Die Union hat die Besetzung ihrer Ministerposten öffentlich gemacht. Beim Koalitionspartner SPD steht das noch aus. Wird Esken abgesägt?
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Die Spitzen von Union und SPD bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. CDU und CSU haben ihre Minister und Ministerinnen inzwischen bekannt gegeben – die SPD noch nicht.
Von Michael Bosch
Die Union hat an diesem Montag bekanntgegeben, wer im künftigen Kabinett von Friedrich Merz, die Ministerien leiten soll. Die CDU stellt die Chefinnen und Chefs für sieben Ressorts, drei gehen an die CSU.
Mit Nina Warken kommt die designierte Gesundheitsministerin aus Baden-Württemberg. Und ein weitere Politiker aus dem Südwesten gehört dem Bundeskabinett fortan an: Thorsten Frei soll Kanzleramtsminister werden. Die größte Überraschung, die Merz präsentierte ist der neue Digitalminister. Topmanager Karsten Wildberger ist für die Aufgabe vorgesehen.
Wann gibt die SPD ihre Minister bekannt?
Die neue Bundesregierung steht damit freilich noch nicht. Denn die Minister, die die SPD stellt, fehlen noch. Mit der Benennung lassen sich die Sozialdemokraten allerdings noch ein paar Tage Zeit.
Laut Aussage von Parteichef Lars Klingbeil soll bis spätestens 5. Mai „Klarheit“ in den Personalfragen herrschen. Das hatte der 47-Jährige bereits gegenüber der Süddeutschen Zeitung gesagt. Zuerst sollen die rund 358.000 Mitglieder den Koalitionsvertrag absegnen. Das Votum geht bis zum 29. April, tags darauf soll das Ergebnis präsentiert werden.
Am Montag bestätigte Generalsekretär Matthias Miersch in Berlin den Termin. Die SPD will genau eine Woche nach der Union – also am Montag, 5. Mai – die Namen ihrer sieben Ministerinnen und Minister bekanntgeben.
„Wenn das Ergebnis des Mitgliedervotums da ist, machen wir uns an die personelle Aufstellung“, sagte Klingbeil. „Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Mitglieder zustimmen wird.“
Welche Ministerien bekommt die SPD?
Spekulationen um das Personaltableau gibt es auch bei der SPD: Klingbeil könnte Vizekanzler und Finanzminister werden, Boris Pistorius dürfte sein Amt als Verteidigungsminister behalten. Neben Verteidigung und Finanzen bekommt die SPD noch die Ministerien für Arbeit und Soziales, Bauen, Justiz, Entwicklung sowie Umwelt – also insgesamt genauso viele wie die CDU.
Gehandelt für einen Posten wird unter anderen die derzeitige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Umstritten ist die Co-Parteivorsitzende Saskia Esken, gegen die es offenbar bis in die Parteispitze hinein Vorbehalte gibt. Ob die Baden-Württembergerin einen Ministerposten erhält, ist fraglich.
