Abstimmung im Bundestag über das Sondervermögen
Wann liegt das Ergebnis heute vor?
Aktuell findet im Bundestag die Debatte zur Schuldenbremse und dem Sondervermögen statt. Wann das Ergebnis vorliegt, erfahren Sie hier.
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Das Ergebnis wird gegen Nachmittag erwartet.
Von Lukas Böhl
Die Sitzung des Bundestags (live übertragen) begann um 10 Uhr mit der Eröffnung und geschäftlichen Anträgen. Die eigentliche Debatte über die Änderung des Grundgesetzes und die Einrichtung des Sondervermögens war für 10:35 Uhr angesetzt - mit folgenden Punkten.
- Gesetzentwurf von SPD und CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h)
- Gesetzentwurf der FDP zur Errichtung eines Verteidigungsfonds (Art. 87a)
- Antrag der Gruppe BSW "Nein zur Kriegstüchtigkeit – Ja zur Diplomatie und Abrüstung"
Nach einer dreistündigen Debatte sind die Abstimmungen angelaufen. Anschließend dauert es noch einige Zeit, bis das Ergebnis vollständig ausgewertet ist. Die namentliche Schlussabstimmung über die Grundgesetzänderung hat um 15.30 Uhr begonnen - Schließung der Urnen laut Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gegen 15.50 Uhr mit anschließender Auszählung.
