Abstimmung zur Schuldenbremse
Wann liegt das Ergebnis im Bundesrat vor?
Am Freitag steht im Bundesrat die entscheidende Abstimmung über die Lockerung der Schuldenbremse und das 500-Milliarden-Sondervermögen an. Doch wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
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Neben dem Finanzpaket behandelt der Bundesrat am 21. März 2025 weitere 35 Tagesordnungspunkte.
Von Katrin Jokic
Am Freitag, den 21. März 2025, berät der Bundesrat über eine Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse. Damit verbunden ist die Einrichtung eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro, das für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz vorgesehen ist. Der Bundestag hatte dem historischen Finanzpaket bereits zugestimmt – nun steht die Entscheidung der Ländervertretung aus.
Um in Kraft zu treten, benötigt die Reform eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat – mindestens 46 der 69 Stimmen. Enthaltungen gelten als Nein.
Schuldenbremse im Bundesrat: Wann fällt die Entscheidung?
Da die Sitzung des Bundesrates am 21. März 2025 um 9:30 Uhr beginnt und die Abstimmung über die Grundgesetzänderung als erster Tagesordnungspunkt aufgerufen werden soll, ist davon auszugehen, dass die Debatte und die anschließende Abstimmung noch am Vormittag stattfinden.
Der genaue Zeitpunkt hängt allerdings vom Redebedarf der Ländervertreter ab. Bei kontroversen Themen kann sich die Aussprache verlängern. Erfahrungsgemäß dauert ein solcher Tagesordnungspunkt rund 30 bis 60 Minuten. Aktuell (Stand: 10:45 Uhr) läuft die Debatte allerdings noch.
Die Debatte im Bundesrat können Sie hier im Livestream verfolgen.
Das Abstimmungsergebnis wird in der Regel unmittelbar nach der Abstimmung bekanntgegeben und auf der Website des Bundesrates sowie über Agenturen und Medien verbreitet.
Was steht heute sonst noch auf der Tagesordnung?
Neben dem Finanzpaket behandelt der Bundesrat am 21. März 2025 weitere 35 Tagesordnungspunkte, darunter:
- Krankenhausreform: Verwaltung des Transformationsfonds zur Modernisierung der Kliniken
- Datenaustausch zwischen Polizei und Behörden: Verbesserung der Zusammenarbeit
- Vergütung für rechtliche Betreuer: Gesetzesanpassung
- Missbrauchsbeauftragte*r: Einrichtung einer unabhängigen Bundesstelle
- Länderinitiativen: u. a. zum Waffengesetz, zu K.o.-Tropfen, zu Arztterminen und zum Schutz deutscher Häfen
- EU-Politik: Der „Kompass für eine wettbewerbsfähige EU“ steht zur Beratung
- Straßenverkehrsordnung: Neue Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Reform
Die vollständige Tagesordnung ist online abrufbar.
