Warum es die Freien Wähler gleich zweimal gibt

Von Michael Haug und Michael Maier

Wer bei der Bundestagswahl 2025 einen Stimmzettel in der Hand hält, ist möglicherweise verwirrt darüber, dass die Freien Wähler mit von der Partie sind. Handelt es sich um die gleiche Gruppierung, die man vielleicht aus dem örtlichen Gemeinderat kennt?

Nein, denn der baden-württembergische Landesverband der Freien Wähler ist schon 2009 aus dem Bundesverband ausgetreten. Der Bundesverband hatte damals eine Teilnahme an der Europawahl beschlossen. Der Landesverband aus dem Südwesten war darüber enttäuscht, da er die Vereinigung als „kommunalpolitische Kraft“ ansah.

„Freie Wähler“ sind nicht gleich „Freie Wähler“

Das ist bis heute so geblieben: Der Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e. V. hat kein politisches Programm und tritt nicht bei Landtagswahlen an. Er ist auf kommunaler Ebene aber sehr erfolgreich.

Die politische Partei der Freien Wähler, die zur besseren Unterscheidung oftmals auch als Bundesvereinigung Freie Wähler bezeichnet wird, nimmt hingegen in zahlreichen Bundesländern an Landtagswahlen teil. Bei der Landtagswahl in Bayern 2023 erreichte sie 15,8 Prozent der Stimmen. Seitdem koaliert sie dort mit der CSU. Auch in Rheinland-Pfalz sitzen die Freien Wähler im Landtag, weil sie 5,4 Prozent bei der letzten Landtagswahl erhielten.

Freie Wähler bundesweit auf dem Stimmzettel

Für die anstehende Bundestagswahl sind solche Erfolge sehr unwahrscheinlich. Umfragen zufolge bewegen sich die Freien Wähler im Bereich von zwei Prozent. Die Bundesvereinigung Freie Wähler wird aber bei der kommenden Bundestagswahl als eine von nur zehn Parteien in allen 16 Bundesländern vertreten sein.

Stimme für Aiwanger und Freie Wähler verschenkt?

„Verschenkt“ ist eine Stimme für die Freien Wähler im Übrigen nicht unbedingt, denn ab einem Ergebnis von 1 Prozent, entsteht Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung. Der Parteivorsitzende Hubert Aiwanger, der stellvertretender Ministerpräsident von Bayern ist, tritt als Spitzenkandidat der Freien Wähler an.

Freie Wähler Baden-Württemberg

• Rein kommunalpolitisch aktiv
• Seit 2009 unabhängig vom Bundesverband
• Kein politisches Programm für Landes- oder Bundesebene

Bundesvereinigung Freie Wähler

• Tritt bei Bundes- und Landtagswahlen an
• Unter Führung von Hubert Aiwanger
• Teil der Bayerischen Landesregierung (15,8 Prozent 2023)
• Bei Bundestagswahl 2025 bundesweit auf dem Stimmzettel
• Aktuelle Umfragewerte: zirka 2 Prozent bundesweit
• Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung ab 1 Prozent Stimmanteil

Die Freien Wähler und ihr Wahlprogramm

Im Wahlprogramm der Freien Wähler stehen Steuerentlastungen und Einsparungen beim Bürgergeld. Wer Arbeit ablehnt, soll demnach gar kein Bürgergeld mehr erhalten. Außerdem soll die Migrationspolitik verschärft werden. Wer keinen deutschen Pass besitzt und eine Straftat begeht, soll abgeschoben werden. Ein Verbot des Verbrennungsmotors lehnt die Partei ab. Das Waffenrecht soll nicht verschärft werden. Nicht zuletzt will man die kommunale Selbstverwaltung der Kommunen stärken.