Politische (Un)Sprache
Warum "Faschismus" und "Nazi" nicht als politische Schlagwörter taugen
In der politischen Diskussionen kommen die Begriffe „Faschismus“ und "Nazi" manchem derzeit schnell über die Lippen. Wir erklären, was Faschismus ist, was ihn vom Nationalsozialismus unterscheidet und warum solche Schlagwörter in der Politik immer wieder als Totschlagargument verwendet werden.
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© Imago/Michael Gstettenbauer
"Nazi-Keule": Protestaufkleber gegen Faschismus im nordrhein-westfälischen Düsseldorf.
Von Markus Brauer
Es ist Wahlkampf in Deutschland. Hochzeit für Populismus, Plattitüden und Provokationen. Und für Totschlagargumente.
Logische Argumente vs Totschlagargumente
„Argumentum ad veritatem“: Bei diesen Wahrheitsbeweisen werden Argumente vorgebracht, bei denen die Schlussfolgerung (Konklusion) logisch aus den Annahmen (Prämissen) folgt. Die Konklusion ist also nur dann wahr, falls die Prämissen wahr sind.
„Ideologische Scheuklappen“
Auch die Redewendung „Jemand hat ideologische Scheuklappen“ hat in diesem Kontext ihren Platz. Ideologie (griechisch „ideología“) steht für eine Weltanschauung, die zur Rechtfertigung eigner und fremder Handlungen und Überzeugungen verwendet wird.
Scheuklappen verhindern, dass Pferde die Peitsche sehen, darauf reagieren können oder von hinten oder der Seite abgelenkt werden.
Ähnlich ist es, wenn Menschen nur einen Teil der Wirklichkeit sehen (wollen) und sich der komplexen Realität bewusst entziehen. Sie stieren nach vorne – was um sie herum geschieht, blenden sie aus. Sie bedienen sich mit Vorliebe inhaltsleerer Redensarten und Totschlagargumenten. Karl Marx (1818-1883) zufolge sind ideologische Scheuklappen Ausdruck für das „falsche Bewusstsein“ einer Gesellschaft. Und damit wären sie nicht nur das Problem von Einzelnen oder einigen wenigen.
„Faschismus-Keule“ und Nazi-Vorwurf
Gerade der Faschismus- und Nazi-Vorwurf wird in Wahlkampfzeiten mit Vorliebe und Wonne als „rhetorische Keule“ und Totschlagargument eingesetzt:
- So hat der Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel, jetzt über die CDU(CSU erklärt: „Konservative, die Steigbügelhalter für Nazis sind, können keine Koalitionspartner werden.“
- Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat in einem Interview in der „ZIB 2“ („Zeit im Bild“) im österreichischen Sender ORF Anfang Mai über die AfD gesagt: „Ja. Das ist eine Nazi-Partei!“ Das sei auch kein übertriebener Vergleich. Das völkische Denken der AfD sei ganz klar mit den Nazis zu vergleichen.
SPD-Chefin Saskia #Esken: "Die AfD ist eine #Nazi-Partei" pic.twitter.com/F1bDjYWQcr — Schlanggl ⚫️ (@i_iangg) May 2, 2024
- Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von den Grünen stimmt in den Tonfall ein: Man müsse nach der jüngsten Abstimmung im Bundestag für eine schärfere Migrationspolitik noch lauter und erst recht sagen: „Diese Demokratie, diese Freiheit, dieser Rechtsstaat ist das Wichtige, was wir haben, und wir werden es mit allem, was wir haben, verteidigen gegen Verfassungsfeinde, gegen Nazis, ob alte oder neue.“
- Ein Redakteur der „Süddeutschen Zeitung“ schreibt in einem der Posts des SZ-Mitarbeiter-Accounts auf der Plattform X war Bezug nehmend auf Äußerungen von Merz: „Der Führer hat gesprochen.“ In einem weiteren Post heißt es über den CDU-Generalsekretär: „Carsten Linnemann ist bereits genervt vom ‚Brandmauergerede‘. In diesem Sinne: Sieg Heil, liebe @CDU.“
#BerndKramer v. der #SZ bezeichnete CDU-Politiker als „Rechtsextremisten“, @AnnaSchneider als „Chefreporterin Faschismus“, Axel Springer-Autoren als „Faschisten“. Zu Linnemann schrieb er „Sieg Heil, liebe CDU“ & i.B.a. auf Merz „Der Führer hat gesprochen“. https://t.co/J9osJxQplR — Jürgen Fritz (@Juergen_Fritz) January 28, 2025
Linnemann und die "Brandmauer"
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte zuvor einen anderen Umgang mit der AfD gefordert. „Das Nazi-Bashing gegen die und das Brandmauergerede müssen aufhören. Diese Partei steht auf dem Wahlzettel. Ja, da sind auch Rassisten dabei, aber sie werden durch Nazi-Vergleiche und Brandmauergerede nur noch bedeutender“, so der 47-Jährige laut Medienberichten bei einer Wahlkampf-Veranstaltung im Landkreis Paderborn. Gleichzeitig meinte er: „Wir müssen sie inhaltlich bekämpfen.“
- Der Faschismus-Vorwurf ist nicht auf deutsche Politiker beschränkt. Auch international hat er seine Anhänger. So vergleicht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan missliebige Regierungen und ganze Staatengemeinschaften gerne mal mit historischen totalitären Regimen. So unterstellte er im April 2024 dem „Westen“ Faschismus wegen seiner Haltung zum Gaza-Krieg. Im Jahr 2017 hatte er „Europa“ generell Faschismus vorgeworfen: „Dieses Europa ist das Europa vor dem Zweiten Weltkrieg, ein rassistisches, faschistisches und grausames Europa.“ Der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel warf er persönlich „Nazi-Methoden“ vor.
Faschismus- und Nationalsozialismus-Vergleiche
Was ist ein Nazi?
Nazi wird als Kurzform für einen Anhänger des Nationalsozialismus verwendet. Heute wird es umgangssprachlich meist abwertend und auch zur Bezeichnung von Fanatikern anderer politischer Couleur gebraucht.
Historisch wurde der Ausdruck ab etwa 1930 in Analogie zu Sozi (Sozialist oder SPD-Anhänger) distanzierend für die Anhänger Adolf Hitlers verwendet.
Was ist ein Faschist/Fascho?
Als Faschisten werden Anhänger der faschistischen Ideologie, des Faschismus, bezeichnet. Im Jargon der Autonomen Szene heißen Faschisten auch Fascho (Plural: Faschos).
Was meint Faschismus ursprünglich?
Der Begriff Faschismus wird ganz unterschiedlich verwendet:
- Abgeleitet vom lateinischen „Fasces“, dem Rutenbündel als Machtsymbol hoher römischer Beamter in der Antike, bezeichnet er eine politische Richtung des 20. Jahrhunderts.
- Die Anhänger des italienischen Diktators Benito Mussolini (1883-1945) nannten sich als erste Faschisten.
Woher stammt der Faschismus-Vorwurf?
Seit den 1920er Jahren wird der Terminus Faschismus als marxistischer Kampfbegriff verwendet. Danach ist er eine Form bürgerlicher Herrschaft: Und zwar die „offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. So definierte es der bulgarische Politiker der Bulgarischen Kommunistischen Partei Georgi Dimitroff (1882-1949) 1933 in seiner berühmten „Dimitroff-These“.
Was beinhaltet der Faschismus?
Auch nicht-marxistische Theoretiker haben versucht, Faschismus als Epochenbegriff für eine Gruppe politischer Bewegungen in Europa zwischen den beiden Weltkriegen zu definieren. Gemeinsam seien ihnen unter anderem folgende Elemente:
- Führerprinzip
- gewaltsames Machtstreben
- autoritäre Strukturen
- nationalistisches und fremdenfeindliches Gedankengut
Welche Formen von Faschismus gab es?
Eine Reihe europäischer Regime waren dem italienischen Faschismus sehr nahe verwandt:
- die spanische Diktatur unter Francisco Franco 1936 bis 1982
- das portugiesische Regime unter den Diktatoren António de Oliveira Salazar und Marcelo Caetano (Anfang der 1930er Jahre bis 1975)
- das Regime Ungarns unter Miklós Horthy (1920 bis 1944)
Ist der Nationalsozialismus ein Faschismus?
Auch wenn der 1933 in Deutschland unter Adolf Hitler (1889-1945) an die Macht gelangte Nationalsozialismus dem italienischen Faschismus äußerlich ähnlich erscheint, gab es doch gewichtige Unterschiede: Dem italienischen Faschismus fehlte der radikale völkische Rassismus und Antisemitismus, der im Nationalsozialismus zur systematischen Ausrottung von Millionen Menschen führte.
In einem inflationären Gebrauch des Begriffs Faschismus sehen Kritiker die Gefahr einer Verharmlosung des Nationalsozialismus und seiner Rassenideologie. Verwendet man demnach – wie dies vor allem Kommunisten taten – den Begriff Faschismus undifferenziert für alle rechtsgerichteten Diktaturen der Zwischenkriegszeit, verharmlost man die historisch einmalige rassistische Qualität des Nationalsozialismus.
Was unterscheidet den Nationalsozialismus vom Faschismus?
Der Nationalsozialismus unterscheidet sich grundlegend von anderen faschistischen Regimen:
- durch seinen globalen Herrschaftsanspruch
- durch seine Rassenideologie, die im Holocaust mündete
- durch die Rolle des Staates und des Führerprinzips
Der deutsche Historiker und Nationalsozialismus-Forscher Eberhard Jäckel (1929-2017) beschreibt die Unterschiede so: „Hitler hatte nur zwei wirkliche Ziele, ein außenpolitisches und ein rassenpolitisches. Deutschland musste unter seiner Führung neuen Lebensraum im Osten erobern, und es musste die Juden entfernen. Der Staat und seine Verfassung, die Innen-, Wirtschafts-und Sozialpolitik, die Partei, ihr Programm und ihre Ideologie — alles war nur Mittel zu diesem doppelten Zweck.“
Der Totalitarismus- und Demokratieforscher Forscher Karl-Dietrich Bracher (1922-2016) konstatiert bei aller Vergleichbarkeit: „Das deutsche Phänomen des Nationalsozialismus (ist) einzigartig: die rassistische Ideologie, der globale Herrschaftsanspruch, die diktatorisch-technokratische Effizienz, die Radikalität der Herrschafts-und Vernichtungspolitik heben es weit über die Faschismen hinaus.“
Info: Worum ging es beim Historikerstreit?
Ernst Nolte Beim sogenannten Historikerstreit ging es um die geschichtliche Einordnung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen. Den Hauptanstoß dazu gab der Berliner Historiker Ernst Nolte (1923-2016) am 6. Juni 1986 mit seinem Aufsatz „Vergangenheit, die nicht vergehen will“ in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Jürgen Habermas Der Streit wurde dann am 11. Juli von dem Frankfurter Sozialphilosophen Jürgen Habermas mit einem Artikel in der Wochenzeitung „Die Zeit“ eröffnet. Unter der Überschrift „Eine Art Schadensabwicklung“ warf er Nolte und anderen Historikern vor, die Nazi-Verbrechen zu verharmlosen.
Revisionismus Habermas bezichtigte Nolte und andere Wissenschaftler wie Klaus Hildebrand und Andreas Hillgruber (1925-1989) daraufhin des Revisionismus. Mit ihrer Deutung relativierten sie die Gräueltaten der Nazis. In der Folge entbrannte unter Wissenschaftlern und Intellektuellen eine heftige Diskussion, die monatelang anhielt und auch im Ausland Beachtung fand. Sie kreiste unter anderem um die Frage, ob die Ermordung von Millionen Juden ohne Beispiel in der Geschichte war. Zur Info: Revisionisten versuchen, den historischen Nationalsozialismus positiv darzustellen und das NS-Regime von Schuld zu entlasten oder ganz freizusprechen.