Was ist das 10-Punkte-Programm von Robert Habeck?

Von Michael Haug und Michael Maier

Die jüngsten Gewalttaten wie der Messerangriff in Aschaffenburg haben Robert Habeck offenbar umdenken lassen: Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz einen Fünf-Punkte-Plan sowie einen 27-Punkte-Plan in den Bundestag eingebracht hatte, legte der Grünen-Kanzlerkandidat einen eigenen Zehn-Punkte-Plan zum Thema Migration vor.

„In Deutschland ist eine breite Sicherheitsoffensive nötig. Das zeigen spätestens die furchtbaren Mordtaten von Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen, Mannheim, aber auch andere Gewalttaten. Wir müssen die Sicherheit im Land für alle – ob mit oder ohne Migrationsgeschichte – erhöhen“, so Habeck.

Der scheidende Vizekanzler begründet das Erstellen dieses Plans auch damit, die „Akzeptanz für eine humane Flüchtlingspolitik“ erhalten zu wollen. Dies sei nur mit konsequentem Vorgehen gegen irreguläre Migration möglich.

10-Punkte-Plan von Robert Habeck

Das sind die zehn Punkte des Plans, der auf der Webseite von Bündnis 90/Die Grünen veröffentlicht wurde:

• Haftbefehle sollen konsequenter vollstreckt werden – der Schwerpunkt soll dabei auf Islamisten und Extremisten liegen.
• Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse erhalten. Konkret wird die automatisierte Datenanalyse und die biometrische Gesichtserkennung genannt – Vorhaben die CSU und CDU im Bundesrat blockiert haben.
• Der Bundespolizei sollen mehr Personal und eine bessere Ausstattung zur Verfügung gestellt werden. Grundlage sei der Gesetzentwurf der Ampel-Regierung „zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes“. Andrea Lindholz von der CDU/CSU-Fraktion kritisierte den Entwurf am 14. März 2024 im Bundestag unter anderem wegen der Einführung einer Kontrollquittung, die auf Wunsch ausgestellt werden muss. Diese würde die Polizei bei ihrer Arbeit aufhalten, so Lindholz.
• Asylsuchende sollen im Rahmen den medizinischen Erstuntersuchung auf psychische Erkrankungen überprüft werden.
• Es soll eine Kooperationspflicht zwischen Bund und Ländern geben. Ein Punkt, der insbesondere wegen des Attentats in Magdeburg in das Programm aufgenommen wurde.
• Nichtdeutsche Gefährder sollen konsequenter abgeschoben werden, indem Hindernisse wie die fehlende Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer „aus dem Weg geräumt werden“. Wie das gelingen soll, wird im Programm nicht erwähnt. Deutsche Top-Gefährder sollen „engmaschig überwacht werden“.
• Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll national umgesetzt werden.
• Bei Nichteinhaltung des Dublin-Verfahrens müsse die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens in Betracht gezogen werden.
• Asylverfahren sollen beschleunigt und digitalisiert werden.
• Herkunftsstaaten sollen Abgeschobene wieder aufnehmen. Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften soll auf legalem Weg gelöst werden.

Grüne Jugend gegen 10 Punkte von Robert Habeck

Die Grüne Jugend verbreitete als Antwort auf den Habeck-Vorschlag einen eigenen Plan mit dem Namen „Humanität durch Sozialstaat“, der der Süddeutschen Zeitung vorlag. Darin heißt es, die Finanzierung und Koordination der Seenotrettung in Europa gestärkt werden müsse. Auch für Sozialstaat und Prävention sollte es demnach mehr finanzielle Mittel geben. Außerdem würden Straftäter – anders als im Habeck-Programm beschrieben – nicht abgeschoben, sondern müssten ihre Strafe hierzulande absitzen.

Dass es innerhalb der Grünen große Meinungsverschiedenheiten zu geben scheint, bestätigt ein Bericht der BILD-Zeitung. Laut diesem ist auf Druck des linken Flügels die Passage „Zu einer Sicherheitsoffensive gehören auch Schritte, die die irreguläre Migration weiter reduzieren und begrenzen“ mutmaßlich aus dem Habeck-Programm gestrichen worden.

Polemik um Habecks 10 Punkte und seine Doktorarbeit

Dass der Richtungsstreit innerhalb der Partei damit beendet ist, darf bezweifelt werden. Und auch die laufende Debatte um die Doktorarbeit von Robert Habeck ist offenbar noch nicht beendet, nachdem Plagiatsjäger Stefan Weber weitere Vorwürfe zu Quellenarbeit und Fußnoten erhoben hat. Die Universität Hamburg wird darauf vor der Bundestagswahl voraussichtlich nicht mehr reagieren können.

Gut möglich, dass der laut Medienberichten im Flensburger Stadtteil „Westliche Höhe“ lebende Robert Habeck (55) nach dem 23. Februar sein 10-Punkte-Programm wieder zu den Akten legen muss und mehr Zeit für eine gründliche Überarbeitung seiner Dissertation zur Verfügung haben wird. Auch Habeck-Ehefrau Andrea Paluch (54) sieht sich derzeit Vorwürfen zu ihrer Doktorarbeit ausgesetzt, obwohl die Übersetzerin und Literaturwissenschaftlerin keinerlei politische Ämter anstrebt. Unklar ist auch, aus welchen Quellen Plagiatsjäger Stefan Weber bezahlt wird und warum er just zwei Wochen vor der Wahl mit seiner Doppelkritik an die Öffentlichkeit ging.