Was ist das Bündnis Deutschland?

Von Michael Haug

Zugegeben, das Bündnis Deutschland (BD) hat es seit seiner Gründung im November 2022 noch nicht zu ganz großer Bekanntheit gebracht. Bemerkenswert ist aber, dass das BD als eine von nur zehn Parteien in allen Bundesländer bei der Bundestagswahl antritt.

Hinzu kommt, dass die Partei aufgrund ihrer Fusion mit „BÜRGER IN WUT“ (BIW) seit 2023 mit sieben Abgeordneten in der Bremer Bürgerschaft, dem Landtag des Stadtstaats, vertreten ist. BIW hatte mit einem Rekordergebnis von 9,4 Prozent bei der Bürgerschaftswahl für Aufsehen gesorgt. Nach dem Übertritt des ehemaligen AfD-Abgeordneten Uwe Witt sitzt seit Oktober 2024 außerdem ein BD-Politiker im Bundestag.

Was hat es aber inhaltlich mit dem Bündnis Deutschland auf sich? Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt die Partei als „rechtskonservativ und wirtschaftsliberal“ und ordnet sie zwischen CDU/CSU und AfD ein.

Das Wahlprogramm des Bündnis Deutschland

Im Wahlprogramm sticht die Forderung nach einer Abschaffung des Mindestlohns heraus. Als Begründung nennt die Partei, dass die Mindestlohnregelungen „einen gravierenden Eingriff in die Vertragsfreiheit“ darstellen würden und dass „deren negative Auswirkungen wie Arbeitsplatzabbau, steigende Preise und höhere Steuerbelastungen (...) in ihrer Auswirkung vor allem die sozial Schwächsten“ träfen.

Prof. Dr. Steffen Müller, Leiter der Abteilung Strukturwandel und Produktivität sowie Leiter der Insolvenzforschung am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), sagte im vergangenen Jahr in einem Interview allerdings, dass Deutschland „bisher vergleichsweise gute Erfahrungen mit dem Mindestlohn gemacht“ habe.

Bündnis Deutschland ist wirtschaftsliberal

Die sehr wirtschaftsliberale Politik des BD wird derweil auch dadurch unterstrichen, dass die Partei den Solidaritätszuschlag sowie „Konsum- und Aufwandssteuern“ abschaffen will. Steuererhöhungen sollen nur nach bundesweitem Bürgerentscheid möglich sein. Bei der EU und im Bund will das BD sparen, Strukturen und Arbeitsplätze abbauen. Deutschland soll zudem aus der WHO austreten.

Asylbewerber sollen unbürokratischer als bisher Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Generell müsse das Asylrecht aber verschärft werden – und für Migranten soll es eine Arbeitspflicht geben.