Was ist der 5-Punkte-Plan?

Von Michael Maier

Die Migrationspolitik steht im Fokus des Bundestagswahlkampfs 2025. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat einen 5-Punkte-Plan vorgelegt, der am 29. Januar 2025 im Bundestag eine Mehrheit fand. Die Abstimmung sorgte für erhebliche politische Kontroversen, da die Mehrheit durch Stimmen von CDU/CSU, FDP und AfD zustande kam. Daneben gibt es noch einen "27-Punkte-Plan", der zunächst abgelehnt wurde.

5-Punkte-Plan von Friedrich Merz

Die fünf Kernpunkte des Plans:

• Dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen
• Konsequente Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise
• Faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente
• Sofortige Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen
• Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder

Der Plan sieht vor, dass auch Personen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen, an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Begründung: In den europäischen Nachbarstaaten seien sie bereits sicher vor Verfolgung.

Rot-Grün gegen 5-Punkte-Plan von Merz

Die Abstimmung im Bundestag führte zu heftigen Reaktionen. SPD-Fraktionschef Mützenich warf der Union vor, „aus der politischen Mitte ausgebrochen“ zu sein. Die Grünen bezeichneten den Tag als „schwarz für die Demokratie“.

Merz selbst bedauerte die AfD-Unterstützung und betonte, er suche „keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte“. Nach der Bundestagswahl könnte der 5-Punkte-Plan unter Umständen umgesetzt werden.

5-Punkte-Plan und 27-Punkte-Plan

Ein weiterer Antrag der Union mit 27 zusätzlichen Punkten, der unter anderem Vorratsdatenspeicherung und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden vorsah, wurde hingegen vorerst abgelehnt.