Bundestagswahl 2025
Was ist eine Minderheitsregierung?
Nach dem Wahlsonntag könnte theoretisch eine Minderheitsregierung die Geschäfte führen. Es wäre nicht der erste Fall dieser Art auf Bundesebene. Vor allem die SPD neigte schon mehrfach zu Minderheitsregierungen.
© AFP/Fabrizio Bensch
Kanzler Olaf Scholz (SPD) führt seit dem 7. November 2024 eine rot-grüne Minderheitsregierung an.
Von Michael Haug, Michael Maier
Minderheitsregierungen auf Landesebene sind in der Bundesrepublik Deutschland keine Seltenheit. Aber auf Bundesebene? Auch dort gab es tatsächlich schon vier Minderheitsregierungen.
Alle vier waren allerdings nicht von langer Dauer – und in allen vier Fällen war die SPD beteiligt. Erstmals gab es eine Minderheitsregierung zwischen 28. Oktober und 1. Dezember 1966, nachdem die FDP eine Koalition mit der SPD verlassen hatte. Vom 17. Mai bis zum 22. September 1972 traf es erneut Rot-Gelb. Nach dem Ausschluss von Günther Müller war die Mehrheit futsch.
ZDF-Politbarometer vom 21. Februar
- CDU/CSU 28 Prozent (-2)
- AfD 21 Prozent (+1)
- SPD 16 Prozent (+-0)
- Grüne 14 Prozent (+-0)
- Die Linke 8 Prozent (+1)
- FDP 4,5 Prozent (+0,5)
- BSW 4,5 Prozent (+0,5)
Minderheitsregierungen der SPD
Eine SPD-Minderheitsregierungen gab es erneut zwischen dem 17. September und dem 1. Oktober 1982, denn die FDP-Minister waren nicht mehr im Kabinett von Helmut Schmidt vertreten. Ein ähnlicher Fall ist die jüngste rot-grüne Minderheitsregierung, die nun seit dem 7. November 2024 besteht. Kanzler Olaf Scholz hatte Finanzminister Christian Lindner entlassen, woraufhin die FDP-Minister die Ampelkoalition verließen. Aber wie realistisch ist eine erneute Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl 2025?
Wie realistisch ist eine Minderheitsregierung?
Dafür entscheidend ist, ob eine schnelle Regierungsbildung erfolgen kann – etwa mit einer Großen Koalition bestehend aus CDU/CSU und SPD oder einer Koalition aus CDU/CSU und Bündnis90/Die Grünen. Aktuellen Umfragen zufolge wird es aber für solche Bündnisse sehr knapp. Sollte es nicht reichen, sind eine Dreierkoalition oder auch andere Varianten denkbar.
Völlig unrealistisch ist das Szenario einer Minderheitsregierung aktuell also nicht unbedingt. Olaf Scholz (SPD) könnte zum Beispiel geschäftsführend und übergangsweise als Kanzler einer eigentlich abgewählten rot-grünen Regierung im Amt bleiben. Einige Monate wären auf diese Art theoretisch überbrückbar, bis ein Nachfolger bestimmt ist.
Minderheitsregierung und die Folgen
Von einer Minderheitsregierung spricht man, wenn die Parteien, die eine Regierung bilden, im Parlament keine Mehrheit haben. Gesetze können aber nur von einer Mehrheit beschlossen werden, deshalb braucht eine Minderheitsregierung immer wieder die Unterstützung anderer Parteien, um ihre Vorhaben umzusetzen.
Dies – so befürchten Kritiker – könnte zur Folge haben, dass radikale Kräfte von einer Minderheitsregierung profitieren, weil sie für die Gesetzgebung relevant werden. Möglicherweise würde die Demokratie aber auch von den entstehenden politischen Diskussionen profitieren.
Wirklich zur Debatte steht eine für längere Zeit angelegte Minderheitsregierung vorbehaltlich des Ausgangs der Bundestagswahl aber vorerst nicht, denn auf der linken Seite des politischen Spektrums gibt es nach aller Voraussicht viel zu wenig Mandate dafür. Und rechts von der Mitte wäre Friedrich Merz auf eine Unterstützung der AfD angewiesen, was er trotz gemeinsamer Abstimmungen zum Thema Migration inzwischen kategorisch zurückgewiesen hat – zumindest als Regierungsmodell.
Minderheitsregierung ohne Haushalt?
Außerdem braucht Deutschland dringend einen Haushalt für das Jahr 2025, nachdem die Ampel kein Budget mehr zustande gebracht hatte. Eine Minderheitsregierung verfügt aber naturgemäß nicht über eine verlässliche Haushaltsmehrheit und würde sich mit Finanzverhandlungen sehr schwer tun oder womöglich sogar erpressbar machen.
