Bundestagswahl 2025
Was will „dieBasis“?
Die Basisdemokratische Partei Deutschland kam bei der Bundestagswahl 2021 aus dem Stand auf 1,4 Prozent der Stimmen. Anders als viele andere Parteien ist dieBasis im Parteienspektrum schwer einzuordnen.
© Afp/Ina Fassbender
Ein großes Wahlprogramm der Basisdemokratischen Partei Deutschland in Dortmund.
Von Michael Haug
Die Basisdemokratische Partei Deutschland wurde 2020 aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen gegründet, wird aber – anders als die nahestehende Querdenker-Bewegung – nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie ist bei der Bundestagswahl 2025 in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wählbar.
Wie der Name schon sagt, setzt sich die Partie für mehr basisdemokratische Elemente wie Volksbefragungen und Volksabstimmungen ein. Großen Wert legt dieBasis in diesem Zusammenhang auf den Begriff der „Machtbegrenzung“. Passend dazu fordert sie, das Lobbyregister zu verschärfen und das Beamtentum abzuschaffen.
Außerdem sollen Abgeordnete per Misstrauensvotum von ihrem Wahlkreis mit einer einfachen Mehrheit wieder abgewählt werden dürfen – finanzielle Vorteile sollen in diesem Fall gestrichen werden.
Yougov-Umfrage vom 12. Februar
- CDU/CSU: 29 Prozent
- AfD: 21 Prozent
- SPD: 16 Prozent
- Grüne: 12 Prozent
- Linke: 6 Prozent
- BSW: 5 Prozent
- FDP: 4 Prozent
Gesundheits- und Außenpolitik
Die Basisdemokratische Partei möchte zudem eine „Bürgerversicherung“ einführen – und aus der WHO austreten. Auch die EU sieht die Partei kritisch: Sie „bevormunde“ die Bürger und müsse „umgreifend“ neugeordnet werden.
Besonders stört dieBasis an der EU „die unmittelbare, massive militärische Unterstützung der Ukraine“ und die Nähe zur NATO. Die EU werde so mutmaßlich zur Konfliktpartei und gefährde das „Friedensprojekt Europa“.
Die Basisdemokratische Partei vertritt teilweise konservative Ansichten. Eine Entdigitalisierung komme – „wenn förderlich“ – in Frage. Das Selbstbestimmungsgesetz lehnt sie ab – ebenso wie eine Förderung der E-Mobilität und ein Verbot des Verbrennermotors. Die Partei unterstützt zwar den Kohleausstieg, aber auch die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken.
0,5-Prozent-Hürde für Kleinparteien
Für Kleinparteien spielt übrigens nicht nur die Fünfprozenthürde eine Rolle, sondern auch die Schwelle von 0,5 Prozent. Ab dieser Barriere erhalten sie nämlich eine Wahlkampfkostenerstattung. 2021 waren es 1,05 Euro pro Stimme. Damals schafften es Freie Wähler, Tierschutzpartei, die Basis, Die Partei und das Team Todenhöfer. Im Unterschied zur Bundestagswahl liegt die Hürde bei Landtagswahlen bei 1 Prozent.
